Oberstes Gericht in der Ukraine berät über Annullierung der Wahl. Amtierender Präsident Leonid Kutschma jetzt für Neuwahlen. Opposition fordert Entlassung von Regierungschef Janukowitsch
Wegen angeblichen Meineids eines Oberstaatsanwalts im Prozess um den Müllskandal hat die Kölner Strafverfolgungsbehörde offiziell ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Der Justizmitarbeiter soll ein Verhör mit einem Schweizer Verdächtigen verschwiegen haben
Karlsruher Richter weisen Beschwerden von Eltern zurück, deren Kinder die islamistische König-Fahd-Schule in Bonn verlassen müssen. Auch Koblenzer Richter entscheiden: Deutsche Schulpflicht gilt unabhängig von der Religion
Der Bundesgerichtshof verschiebt Revision im Korruptionsfall Kremendahl. Ein Urteil über den Wuppertaler Stadtchef wird erst Ende Oktober gefällt – einen Monat nach der Kommunalwahl. Die SPD hält an ihrem OB-Kandidaten fest
Untersuchungsrichter in Sizilien lässt inhaftierte Mitglieder der Hilfsorganisation nach Stunden der Verhandlung frei. Schlappe für Italiens Regierung. Zukunft der Flüchtlinge weiter ungewiss
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter des Trienekens-Konzerns. Sie sollen das Duale System Deutschland um 38 Millionen Mark geschädigt haben. Ob jedoch Anklage erhoben wird, ist ungewiss
Der Kölner Richterrat sieht durch eine muslimische Referendarin, die auf ihrem Kopftuch besteht, die Neutralität des Gerichts gefährdet. Seine Empfehlung ist aber nicht bindend
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen GAG-Vorstandssprecher von der Mühlen wegen falscher Abrechnungen und einer Spendenaffäre um den SCB Viktoria Köln ein
Im Kölner Müllskandalprozess bleibt Oberstaatsanwalt Norbert Krakau konkrete Antworten auf viele Fragen von Richter Martin Baur schuldig. In der kommenden Woche sollen die Plädoyers beginnen
Eine Ausstellung im Verwaltungsgericht am Appellhofplatz erinnert an die Verfolgung jüdischer Juristen. Sie wird heute eröffnet, der Anwaltsverein hat sie in Auftrag gegeben. Sie soll auch auf den aktuellen Antisemitismus hinweisen. Parallel dazu ist auch ein umfangreiches Buch erschienen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer. Regierung hocherfreut. Positive Wirkung für Rentenbeiträge, Klima und Jobs. Opposition spricht dagegen immer noch von Jobkiller
Vor sechs Monaten wurde die Remscheider Theaterchefin Helga Müller-Serre beurlaubt. Sie soll Gelder veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal hat immer noch keine Klage erhoben. Remscheid will Müller- Serre zurück