Das neue Verfassungsschutzgesetz soll vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Privatsphäre verletzt“

Bundesverfassungsgericht lehnt Stopp der erweiterten Kontenabfrage ab. Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Das Schleuser-Urteil des Kölner Richters Ulrich Höppner löste im vergangenen Jahr die Visa-Affäre aus. Heute schlichtet der 60-Jährige als Zivilrichter harmlose Fälle. Über das Urteil, in dem er dem Außenministerium die Begünstigung bandenmäßiger Schleuserei vorwarf, darf er nicht sprechen

Bundesregierung sucht weiter nach Möglichkeiten, die NPD zu verbieten. Nach Eklat im Landtag: Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt nicht gegen NPD wegen Volksverhetzung. Bundestagsparteien wollen NPD-Marsch am 8. Mai in Berlin verhindern

Karlsruher Richter weisen Beschwerden von Eltern zurück, deren Kinder die islamistische König-Fahd-Schule in Bonn verlassen müssen. Auch Koblenzer Richter entscheiden: Deutsche Schulpflicht gilt unabhängig von der Religion

Der Bundesgerichtshof verschiebt Revision im Korruptionsfall Kremendahl. Ein Urteil über den Wuppertaler Stadtchef wird erst Ende Oktober gefällt – einen Monat nach der Kommunalwahl. Die SPD hält an ihrem OB-Kandidaten fest

Untersuchungsrichter in Sizilien lässt inhaftierte Mitglieder der Hilfsorganisation nach Stunden der Verhandlung frei. Schlappe für Italiens Regierung. Zukunft der Flüchtlinge weiter ungewiss

Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer. Regierung hocherfreut. Positive Wirkung für Rentenbeiträge, Klima und Jobs. Opposition spricht dagegen immer noch von Jobkiller

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Bochumer Studenten abgewiesen: Seine DNA im Speichel wird nun doch mit der des seit Jahren gesuchten Serienvergewaltigers verglichen

Regierung bringt gekipptes Gesetz noch einmal in den Bundestag ein. Grüne Roth: Humanitäre Teile „unantastbar“

Bundesregierung: Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Internationalen Strafgerichtshof ist falsches Signal

Der Bundespräsident unterschreibt das Zuwanderungsgesetz, rügt aber das Theater im Bundesrat und hat nichts gegen den Gang der Union vor das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes

Das Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Homoehe. Union reagiert erschüttert bis empört („Schwarzer Tag für die Familien in Deutschland“), Rot-Grün zufrieden bis begeistert. Endgültiges Urteil über Klage dreier Unionsländer 2002 erwartet