EU-Politiker verneigen sich zwar vor den Toten. An der Situation der Überlebenden ändern sie jedoch nichts, sondern forcieren die Abschottung der Grenzen.
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
10. DEZEMBER Am Gedenktag zur Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Doch der Kampf um Freiheit und Würde des Einzelnen lohnt sich – weltweit
Europas Politiker unterstützen afrikanische Flüchtlingslager, versuchen, auch das letzte Schlupfloch in die EU zu stopfen. Was hinter den Toren Europas passiert, interessiert sie nicht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
■ Frankreich will China-Resolution zu Menschenrechten verhindern. Niederländischer EU-Ratspräsident van Mierlo droht mit Blockade von UNO-Menschenrechtskommission. Bonner Koalition zerstritten
■ Das Europaparlament sperrt 700 Millionen Mark Finanzhilfe für die Türkei. Begründung: Ankara habe seine Kurden- und seine Zypernpolitik nicht geändert
