Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz und nennt die gemeinsame Abstimmung mit der AfD für den Anti-Asyl-Antrag im Bundestag „falsch“2, 3, 12
Die scharfe Kritik der Ex-Kanzlerin am Kanzlerkandidaten ihrer Partei ist hart, aber richtig. Derweil ist Merz’ Rechtsruck für SPD, Grüne und Linke eine Chance.
Germany first und Grenzen dicht: Merz will am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Asylsuchende verfügen und macht die Zustimmung zur Koalitionsbedingung 2, 7, 13
Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt, beherbergt aber bereits über eine Million Geflüchtete aus Sudan. Länder wie Deutschland haben ein Interesse daran, dass das so bleibt. Es ist eine Kooperation nicht ohne Beigeschmack4–5
Robert A. lebt fast sein ganzes Leben in Sachsen. Nun droht ihm die Abschiebung – in ein Land, in dem er noch nie war. Ein absurdes Stück Deutschland in Zeiten einer immer schärferen Migrationspolitik3
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Israels Offensive auf Deir al-Balah in Gaza steht kurz bevor. Auch das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus könnte getroffen werden. Die taz hat mit den wenigen verbliebenen Menschen dort gesprochen4–5
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Nach dem Messerattentat in Solingen steht die Stadt noch immer unter Schock. Viele befürchten, dass Rechtsradikale die Tat nun für ihre Propagandazwecke nutzen3, 12
Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13
