Nordrhein-Westfalens Landtag debattiert über die Integration von Einwanderern – und streitet um Kopftuchverbot und die Förderung von Problemstadtteilen. FDP: „Die alte Multi-Kulti-Politik von SPD und Grünen ist gescheitert
Ohne kommunales Ausländerwahlrecht ist echte Integration von Migranten unmöglich, stellen Kommunalvertreter auf einer Konferenz in Köln fest. Integrationsräte seien nur ein erster Schritt
Bonn bleibt bei der harten Linie gegen Menschen ohne Papiere. Die Initiative MediNetz scheitert mit dem Versuch, die Meldepflicht von „Illegalen“ auszusetzen. Für Kritiker ein Skandal – Menschenrechte seien wichtiger als der Rechtsstaat
Einen deutschen „Pass auf Probe“ für potenzielle Terroristen hält NRW- Innenminister Wolf (FDP) für bedenklich. Der Vorstoß seines baden-württembergischen Kollegen sei rechtlich nicht umsetzbar
Das Solinger Landeszentrum für Zuwanderung wird ins CDU-Integrationsministerium eingebunden und nach Düsseldorf ziehen. Migrantenvertreter und SPD-Aktivist Tayfun Keltek begrüßt die Aufwertung der Integrationspolitik
Seitdem CDU und FDP in Düsseldorf regieren, sind in NRW die Beauftragtenämter für Migranten und Behinderte unbesetzt. Besonders die Zukunft des Integrationsbeauftragten erscheint ungewiss