Mehrere Zehntausende Teilnehmer möchte eine Gaza-Großdemo am Samstag in Berlin mobilisieren. Doch viele zögern weiterhin, sich anzuschließen – aus Furcht, Seite an Seite mit Extremisten zu laufen. Ein Blick auf die Bewegung4–5
Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Es ist ein historisches Urteil, das Frankreichs Politik und Elite erschüttert.
Bei vielen Debatten im Bundestag ist es schwer, nicht laut zu schreien. Das erste Baby am Bauch einer Rednerin hat es geschafft, gelassen zu bleiben – und die Aufmerksamkeit zur Abwechslung auf die Familienpolitik gelenkt13 Vom Kanzler würde man gern hören, was er konkret vorhat. Leider hat Merz es auch am Mittwoch nicht gesagt2,12
„Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, sagt Linksfraktions-Chefin Heidi Reichinnek und macht den Weg frei für die Wahl der neuen Richter*innen – auch von Unions-Kandidat Spinner 3
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.
