Artgerechte Tierhaltung in der EU: Legebatterien ab 2012 verboten
Die Übergangsfristen für das Verbot von Legebatterien in der EU bleiben bestehen. Polens Versuch, die Umstrukturierung zu verzögern, wurden hingegen abgelehnt.
BRÜSSEL taz | Polen hat sich am Montag beim Agrarrat in Brüssel vergeblich dafür eingesetzt, die Übergangsfristen für Legebatterien über 2011 hinaus zu verlängern. Da die EU-Kommission den polnischen Vorschlag ohne weitere Erklärungen ablehnte und kein anderes Mitgliedsland sich dafür stark machte, war das Thema nach wenigen Minuten vom Tisch. In der gesamten EU müssen die Käfige, in denen die Tiere auf zu engem Raum ohne Einstreu zusammengepfercht sind, bis Ende 2011 abgeschafft sein.
In Deutschland ist diese Art der Käfighaltung seit dem 1. Januar verboten, in Österreich bereits seit letztem Jahr. Polen hatte seinen Antrag damit begründet, dass hohe Investitionen nötig seien, um die Betriebe auf die vorgeschriebenen, etwas geräumigeren Käfige mit einer Sitzstange, Legenestern sowie Einstreu umzustellen.
Neben Deutschland und Österreich hatten auch einige nordische Länder und die Niederlande den Antrag abgelehnt, da er es den polnischen Eierproduzenten ermöglichen würde, billiger als die Konkurrenz zu produzieren. Polen war 2008 nach den Niederlanden der zweitgrößte Eierlieferant für Deutschland.
Hier brach die heimische Produktion im vergangenen Jahr ein, weil viele deutsche Betriebe zu spät auf die Gesetzesänderung reagiert hatten oder nicht rechtzeitig eine Umbaugenehmigung für die neuen Käfige bekamen. Viele Betriebe konnten die hohen Investitionen nicht aufbringen und mussten schließen.
Nach Schätzungen des Branchendienstes MEG wurden im vergangenen Jahr in Deutschland zwei Milliarden Eier weniger produziert als 2008. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft glaubt, dass sich die Lage auch in diesem Jahr nicht bessern wird. Deshalb dringt die deutsche Landwirtschaftsministerin darauf, dass möglichst rasch alle EU-Staaten die höheren Tierschutzstandards erfüllen müssen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Die Minister diskutierten auch über ein neues Qualitätssiegel, das Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung kennzeichnen soll. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, ein freiwilliges Label einzuführen, das nur Betriebe benutzen dürfen, deren Standards deutlich über den in der EU ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutzbestimmungen liegen.
Das neue Siegel müsse sich auch klar von dem ab 1. Juli zugelassenen Ökolabel abgrenzen, mit dem Produkte aus ökologischem Anbau gekennzeichnet werden, forderten die Minister. Jedes Mitgliedsland soll ein Forschungsinstitut benennen, das einem europäischen Netzwerk an "Tierschutzreferenzzentren" beitreten soll. Dieses Netzwerk soll Kriterien für artgerechte Tierhaltung ausarbeiten. Auf dieser Grundlage will die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Tierschutzsiegel vorlegen.
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