Kommentar: Armut
■ Die SPD vergibt Profilierungschancen
Die erste Koalitionsrunde ist rum, langsam zeichnen sich die Konturen des neuen rot-schwarzen Senats ab. Und was für welche. Die CDU setzt voll auf Profilierung für ihr Klientel: Das Bauressort wird schwarz, schließlich haben die ChristdemokratInnen genug Straßen versprochen. Das Finanzressort übernimmt Ulrich Nölle, und das Innenressort kriegt aller Voraussicht nach auch die CDU. Und die SPD das Profilierungsressort Wirtschaft besetzen, in Kombination mit Hafenr.
Das ist klug, schließlich bietet der Nachlaß von Claus Jäger enorme Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn sich die Sozialdemokratie unter Sanierungsdruck als gestaltungsfähig und ökonomisch kompetent beweisen kann, dann da. Bloß: Mit wem wird dieser wichtige Posten besetzt? Mit Uwe Beckmeyer, und das nicht etwa qua Kompetenz, sondern qua Regionalproporz. Beckmeyers Kompetenz ist mehr als umstritten, zuletzt hat er sich mit einem Verfassungsbruch hervorgetan, als er gegen alle Senatsbeschlüsse einen Pachtvertrag am Hohentorshafen heimlich, still und leise verlängert hat. Passiert ist ihm nichts. Und das hat nur einen Grund: Beckmeyer ist Bremerhavener. Das ist alles. Und ein Bremerhavener muß im Senat sein, sonst sind die GenossInnen an der Küste sauer. Fazit: Die SPD läßt einen Politikbereich fahren dahin – aus purem innerparteilichen Opportunismus. Ein Zeichen von Armut. Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
