Argen verstoßen gegen Grundgesetz: Hartz-IV-Verwaltung verfassungswidrig
Die Organisation der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften aus Bund und Kommunen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht - und setzte eine Frist für den Umbau.
KARLSRUHE dpa Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2010 eine Neuregelung erlassen. Bis dahin bleibt es beim jetzigen Zustand. Damit gab Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen gegen die organisatorische Umsetzung von Hartz IV teilweise statt.
Nach den Worten des Zweiten Senats verletzt die derzeitige Organisation in bundesweit mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften ("Argen"), in denen die Leistungen für Arbeitslose vergeben werden, den "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung". Die Argen sind Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Trägern. Dies ist laut Verfassungsgericht im Grundgesetz nicht vorgesehen - weil danach klar zugeordnet sein muss, welcher Träger für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben zuständig ist. Der zuständige Verwaltungsträger sei verpflichtet, seine Aufgaben "mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen".
Zwar sei das von der rot-grünen Regierung im Jahr 2003 verfolgte Ziel sinnvoll, den Bedürftigen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Leistungen aus einer Hand zu gewähren. Dazu müsse die Trägerschaft aber entweder beim Bund bleiben oder insgesamt den Ländern beziehungsweise bei den dort angesiedelten Kommunen und Kreisen überlassen werden. Die gemeinsame Zuständigkeit von Bundesagentur und Landkreisen oder Städten für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform war als Folge eines politischen Kompromisses vereinbart worden.
In der Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften ist nach den Worten der Karlsruher Richter nicht gewährleistet, dass der jeweilige Verwaltungsträger - wie von der Verfassung vorgesehen - eigenständige und unabhängige Entscheidungen über die Hartz-IV-Vergabe treffen könne. Außerdem könnten die Bürger nicht mehr eindeutig erkennen, wer für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben verantwortlich sei. "Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch sogenannte Mischverwaltungen aus." Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung.
In der Anhörung im Mai hatten Experten der Hartz-IV-Verwaltung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Argen leiden danach unter erheblichen Reibungsverlusten - was auch eine Folge der Doppelzuständigkeit sei. Die Aufteilung sei sachfremd und systemwidrig, hieß es damals.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!