Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 16 Milliarden Euro kosteten die Cum-Ex-Geschäfte den deutschen Staat. Jetzt wurde Anklage erhoben – doch politische Konsequenzen fehlen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPENDEN Es ist ein symbolischer und seit Jahren währender Streit. Nun zieht Attac vor Gericht – und klagt gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ATTAC Modellflugbauer werden als gemeinnützig anerkannt, Demokratieaktivisten dagegen nicht unbedingt. Das müsse sich ändern, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Beamte wurden aus ihren Jobs gemobbt. Mehr als anderthalb Jahre später werden die ersten Zeugen gehört. Verschleppungstaktik, sagt die Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
HAUSHALT Auch die CSU denkt über den Wahlkampfschlager nach. FDP zurückhaltend
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Stromkonzern RWE tauscht kurz vor Einführung der Brennelemente-Steuer sein Spaltmaterial für das AKW Biblis aus. Und spart so 280 Millionen Euro.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
ÖFFENTLICHKEIT UND DEMOKRATIE Ein Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen
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Quelle: taz
Ressort: Medien
SPD und Grüne reichen Klage ein. Der Grund: CDU und FDP instrumentalisierten Untersuchung bei den kaltgestellten Steuerfahndern. CDU-Vorwürfe gegen Grüne.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BETRUG Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,66 Millionen Euro wird der Frankfurter Rechtsanwalt und Ehemann der hessischen Verfassungsrichterin Wolski verurteilt. Der Prozess hatte auch die Landes-CDU in Schwierigkeiten gebracht
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Ressort: Inland
BETRUG Das Verfahren gegen Michael Wolski wirft viele Fragen auf. Warum haben Finanzämter und Behörden in Frankfurt und Offenbach so spät eingegriffen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hessens Finanzminister Weimar bekommt eine Anzeige wegen der "Zwangspensionierungen". Der Neurologe Thomas H., der fehlerhafte Gutachten erstellt hatte, erhält 12.000-Euro-Strafe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vier Steuerfahnder, die in Pension geschickt wurden, verklagen einen Ministeriumssprecher. Sie wehren sich gegen den Vorwurf paranoid zu sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linke Ökonomen wollen lieber eine Vermögensteuer als Schäfer-Gümbel und IG Metall zu folgen
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Ressort: Inland
Die Energiepolitik der SPD hat ein neues Traumpaar: Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer legen ein Maßnahmenpaket für eine verträgliche Energiepreispolitik vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die äußerst rücksichtsvolle Strafverfolgung von Steuerhinterziehern in Hessen belastet Regierung Koch
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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