Die Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Die eigene Asylpolitik sorgt intern aber für Diskussionen – nicht nur an der Basis
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Ressort: Inland
Der Vater des Hanauer Attentäters bleibt seinem Prozess fern
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Am Tag der Wohnungslosen diskutieren in Berlin Betroffene über die Bedarfe von Obdachlosen. Es brauche dringend bessere Notunterkünfte und Teilhabe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen. In den kommenden 20 Jahren darf er nicht zurück nach Deutschland.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Je nach Bundesland sind die Bürger:innen mehr oder weniger zufrieden mit den Schulen. Einig sind sie sich bei möglichen Lösungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wohnungslosigkeit trifft auch viele junge Menschen. Das geht aus dem neuen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervor.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 30-jähriger iranischer Geflüchteter und regimekritischer Oppositioneller soll von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Die Tat war womöglich politisch motiviert.
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Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen entlässt ihren Vorstandschef Klaus Heckemann. Der hatte eine „Eugenik im besten Sinne“ herbeifabuliert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Das ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern liegt an der sogenannten Fortschreibungsformel. Wie sie berechnet wird
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Ressort: Inland
Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Täter nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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