Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die rechte Plattform CitizenGo betreibt europaweit Kampagnen gegen Abtreibung, geschlechtergerechte Sprache und Gleichstellung von LGBTIQ. Ein Datenleak offenbart jetzt, wie sich die christlichen Fundamentalist*innen finanzieren und wie sie die europäische Politik beeinflussen. Eine taz-Recherche mit neuen Wikileaks-Daten3–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Liebevoller geht’s nicht: Leon Goretzka verabschiedet die homophoben Fans der Ungarn souverän aus der EM. Auch Russland, Polen und die Türkei ausgeschieden. Gibt es doch einen Fußballgott?19 Wie die EU mit Orbán umgeht3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Christliche Stiftungen sowie Rechte aus Russland und den USA finanzieren den Kampf gegen Feminismus. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Zusatzklausel zum Waldschutz reiche nicht, warnen Kritiker wie Misereor und Greenpeace. Sie wollen das mit einem Rechtsgutachten belegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus in Prag hat einen Mindestanteil inländischer Lebensmittel am Sortiment beschlossen. Könnte das ein Vorbild für Deutschland sein?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Wie Coronaleugner gegen Impfstoffe kämpfen – und Rechtsextremisten darin ihre Chance wittern. Eine Recherche8–9
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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