Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die rechte Plattform CitizenGo betreibt europaweit Kampagnen gegen Abtreibung, geschlechtergerechte Sprache und Gleichstellung von LGBTIQ. Ein Datenleak offenbart jetzt, wie sich die christlichen Fundamentalist*innen finanzieren und wie sie die europäische Politik beeinflussen. Eine taz-Recherche mit neuen Wikileaks-Daten3–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Liebevoller geht’s nicht: Leon Goretzka verabschiedet die homophoben Fans der Ungarn souverän aus der EM. Auch Russland, Polen und die Türkei ausgeschieden. Gibt es doch einen Fußballgott?19 Wie die EU mit Orbán umgeht3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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