Journalist wurde nicht jahrelang beobachtet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Trotz Videoüberwachung wurden in Niedersachsen Tiere gequält
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Wahrscheinlich wird der neue Verfassungsschutzchef deutlich konservativer, jetzt wo die CDU in Niedersachsen wieder mitreden darf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizeidienststellen in Göttingen und Görlitz sind sich über den beobachteten Journalisten uneins
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Maren Brandenburger, Geheimdienstchefin in Niedersachsen, tritt wegen einer Datenpanne zurück. Aktivisten hatten einen V-Mann enttarnt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Görlitzer Polizei schickt einen Brief statt an die Göttinger Polizei versehentlich an den Anwalt eines Mannes, der offenbar seit Jahren beobachtet wird.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und FDP bestehen auf unabhängiger Aufklärung nach Enttarnung eines V-Mannes in Göttingen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Fast zwei Jahre lang hat eine „Vertrauensperson“ des Niedersächsischen Verfassungsschutzes die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ ausspioniert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative stößt ihren Landesverband Niedersachsen ab, weil dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die AfD in Niedersachsen und Hamburg will ihre Mitglieder „für die Rechtslage sensibilisieren“, um einer Verfassungsschutz-Überwachung zu entgehen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung (IFD) lud einen Aktivisten des „No IFD“-Bündnisses auf seine Tagung ein. Dieser erkennt nach wie vor eine zu große Nähe zum Verfassungsschutz
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Linke Aktivist*innen erteilen Mitarbeiter*innen des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Hausverbot. Es arbeite dem Verfassungsschutz zu.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Interview
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Vorgehen der Ermittler*innen passt zu einem wachsenden Druck auf kurdische Gruppierungen hierzulande.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erfolg für Betroffene der Göttinger Datenaffäre
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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