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Iris Hefets durfte nicht in den Räumen der Uni Bremen sprechen, weil der Verfassungsschutz ihren Verein „Jüdische Stimme“ als extremistisch einstuft.
1.7.2025
In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär.
27.11.2024
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
31.7.2024
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
30.7.2024
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.
3.7.2024
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
4.6.2024
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.
29.3.2024
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
6.3.2024
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
7.12.2023
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
15.6.2023
Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.
31.3.2023
In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
20.12.2022
Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.
15.10.2022
Die CDU-Fraktion konstruiert faktenfrei einen Zusammenhang zwischen einem Transparent, der Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, und einer vermeintlichen rot-grün-roten Blindheit für diese
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
22.3.2021
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
11.3.2021
Bremens autonomes Veranstaltungszentrum „Altes Sportamt“ gerät in Bedrängnis – weil der Verfassungsschutz es als Problemobjekt labelt.
28.8.2020
Die Bremer Verfassungsschützer schauten 2019 nach rechts – und gelegentlich auf die Polizei
