Bremer V-Mann-Skandal Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze. Von Benno Schirrmeister 17.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen Kommentar von Eiken Bruhn Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. 13.2.2026
Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes. Von Amanda Böhm 26.1.2026
Nach Einsatz von V-Mann bei der IL Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt. Von Lotta Drügemöller 25.1.2026
V-Mann in Bremen enttarnt Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System. Von Amanda Böhm 18.1.2026
Antisemitismus und Wissenschaftsfreiheit Uni verbietet jüdische Stimme Iris Hefets durfte nicht in den Räumen der Uni Bremen sprechen, weil der Verfassungsschutz ihren Verein „Jüdische Stimme“ als extremistisch einstuft. Von Robert Matthies 1.7.2025
Brandanschlag auf Sicherheitsfirma Molotowcocktails gegen Überwachung In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär. Von Amira Klute 27.11.2024
Überwachung in Bremen Populistische Videos Kommentar von Franziska Betz Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben. 31.7.2024
Neue Videoüberwachung in Bremen Zwei Kameras, wenig Kritik In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt. Von Franziska Betz 30.7.2024
Kein Kommentar vom Verfassungsschutz Gefährliches Schweigen Kommentar von Lilli Uhrmacher Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich. 3.7.2024
Warnung des Verfassungsschutzes Spionageziel Bremen Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage. Von Lotta Drügemöller 4.6.2024
Kritik am Verfassungsschutzbericht CDU diskreditiert Linke Szene Kommentar von Lotta Drügemöller Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei. 29.3.2024
Bremen will AfD-Verbot Wenn nicht jetzt, wann dann Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz. Von Lotta Drügemöller 6.3.2024
Gesichterkennung zur Terrorabwehr Der Mensch erkennt am besten Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte. Von Eiken Bruhn 7.12.2023
Überwachung von Wagenplatz Es war wohl der Verfassungsschutz Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz. Von Franziska Betz 15.6.2023
Bremer Bauwagenplatz Querlenker Überwachung höchst geheim Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich. Von Gernot Knödler 31.3.2023
Bremer Bauwagenplatz ausgespäht Eigentümer von Monster-Tele gesucht In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren. Von Gernot Knödler 20.12.2022
Bremer Innenbehörde stellt Bedingungen Gemeinnutz nur mit Spitzeln Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage. Von Pia Schirrmeister 15.10.2022
Liebe deine Feindbilder Die CDU-Fraktion konstruiert faktenfrei einen Zusammenhang zwischen einem Transparent, der Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, und einer vermeintlichen rot-grün-roten Blindheit für diese Von Eiken Bruhn Ausgabe vom 12.6.2021, Seite 61, taz bremen Download (PDF)
Kritik an Bremens Umgang mit Demos „Schlichtweg verfassungswidrig“ Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab. Von Franziska Betz 22.3.2021
