Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Algerien hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung, sagt Khaled Drareni. Doch nach dem Abflauen der Hirak-Proteste verfolgt die Regierung kritische Presse.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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