Bayrischer Rundfunk Extrawurst-Gesetz à la Bavaria Kolumne Steffen Grimberg Was Markus Söder unter Medienfreiheit versteht, riecht stark nach Eigenbraterei. Thüringen zeigt derweil: Es geht auch ohne Wurstigkeit. 17.2.2026
AfD gegen freie Berichterstattung Ihr Kampf Bei einem Parteitag in Bayern hat die AfD Journalist*innen von Security bewachen lassen. Die Rechtsradikalen rüsten gegen die Pressefreiheit auf. Von Gareth Joswig 29.11.2024
Hisbollah-Chef zu Nahost Nasrallah bleibt im Ungefähren Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen. Von Julia Neumann 6.8.2024
Letzte Generation wird überwacht „Ich habe Zweifel“ Über Monate wurde das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört – und damit auch Journalist*innen. Medienanwältin Renate Schmid sieht das kritisch. Interview von Adefunmi Olanigan 28.6.2023
Geschwister-Scholl-Preis für Ahmet Altan „Lasst ihn frei!“ In München wird der türkische Autor und Journalist Ahmet Altan mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Doch er ist inhaftiert. Von Patrick Guyton 26.11.2019
Fernsehen darf nacktes Elend zeigen Bundesgerichtshof: ARD durfte über legale Missstände in Bio-Hühnerställen berichten Von Christian Rath Ausgabe vom 11.4.2018, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Kommentar Urteil zur Tierhaltung Der Wachhund im Hühnerstall Kommentar von Manfred Kriener Ein vielversprechender Urteilsspruch des BGH: Auch illegal erworbene Informationen über skandalöse Tierhaltungen dürfen veröffentlicht werden. 10.4.2018
Pressefreiheit in Bayern Jagd nach dem Spitzel Der Lokaljournalist Hubert Denk berichtete nur über eine kontroverse Parteispende. Nun wird gegen den bayerischen Journalisten ermittelt. Von Svenja Bednarczyk 22.11.2013
Seehofer und WDR-Journalisten Der Feind kommt aus Preußen Horst Seehofer will kritische Journalisten aus Bayern ausweisen. Für seine Selbstherrlichkeit kann der CSU-Chef wenig, sie ist kulturell verankert. Von Uli Hannemann 27.8.2013
Journalistenplätze im NSU-Prozess Türken klagen um drei vor zwölf In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich vielleicht der Prozessauftakt. Von Christian Rath 7.4.2013
Auf Karlsruhe hoffen KLAGE Eine türkische Zeitung will das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe rufen. 2002 entschied das Gericht bereits über ein Akkreditierungsverfahren Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 5.4.2013, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Kommentar Plätze im NSU-Prozess Justiz ohne Kontrolle Kommentar von Bettina Gaus Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit. 4.4.2013
Sitzplatzvergabe NSU-Prozess Letzter Ausweg Video Der Bundestag könnte das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und eine Videoübertragung des NSU-Prozess zulassen. Christian Ströbele, Grüne, rät davon ab. Von Christian Rath 4.4.2013
DIE DREI FRAGEZEICHEN „Mich als nächsten verklagen“ ZENSUR? Weil sich ein Lokalpolitiker von einem Leserkommentar beleidigt sah, musste die „Augsburger Allgemeine“ nun die Daten des Schreibers herausgeben Von MARION BERGERMANN Ausgabe vom 1.2.2013, Seite 14, Gesellschaft Download (PDF)
Politiker im Rundfunkrat Beck klagt in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Politik zu viel Einfluss hat. Kläger Kurt Beck will Parteieinfluss zurückdrängen - ein bisschen. 29.10.2012
Politische Einflußnahme auf Medien Die unheimlichen Mainzelmacher Der Skandal um die CSU-Intervention beim ZDF? Schlimm genug. Schlimmer: Politiker kontrollieren in Rundfunkgremien diejenigen, die sie kontrollieren sollen. Von Steffen Grimberg 28.10.2012
CSU versucht ZDF zu beeinflussen Sind wir hier bei „Wünsch dir was“? Ein CSU-Sprecher hat beim ZDF angerufen. Angeblich, um einen Bericht über die SPD zu verhindern. Fatal daran ist: Der Sender protestierte nicht. Von Jürn Kruse 24.10.2012
Urteil zur Meinungsfreiheit Juristischer Erfolg für Neonazi Ein Rechtsterrorist sollte fünf Jahre lang kein "rechtsextremistisches Gedankengut" veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot. Von Christian Rath 4.1.2011
Iran überwacht mit Siemens-Technik Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone Die iranische Regierung nutzt Technologie von Siemens zur Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen. In Deutschland fordern Politiker Konsequenzen. Von Gordon Repinski 29.6.2009
Siemens stärkt Diktatur ABHÖRTECHNIK Wie viel hat Siemens geliefert? Von DAS Ausgabe vom 29.6.2009, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
