Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist minimal.
Anwohner:innen in Partykiezen müssen im Zweifel auch nachts Lärm hinnehmen. Das hat ein Gericht entschieden. Für viele Clubs kommt das Urteil zu spät.
