Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist minimal.
Anwohner:innen in Partykiezen müssen im Zweifel auch nachts Lärm hinnehmen. Das hat ein Gericht entschieden. Für viele Clubs kommt das Urteil zu spät.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein.
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Jan-Denis Wulff ist beim BKA und bei den Grünen. Er erzählt hier und auf dem taz lab, wie er zu seiner Berufung kam und warum wir eine progressivere Sicherheitspolitik jenseits von AfD und Union brauchen
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
