RECHTSPOLITIK Die EU plant, grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen. Dann könnten Strafverfolger auch in anderen EU-Staaten Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen
Nach neun Jahren zieht die EU ihre Polizisten aus Bosnien und Herzegowina ab. Zuletzt war nur Anleiten, Beobachten und Beraten angesagt. Stabil ist das Land noch nicht.
Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
Als einziges Bundesland beteiligt sich Niedersachsen an einem EU-Projekt, das Demonstrationstaktiken erforschen will. Initiativen fürchten, ausgeforscht zu werden.
Die deutsche Regierung kaschiert das eigene Versagen mit Kritik an der EU. In einem inoffiziellen Schreiben greift ein Eupol-Beamter deshalb die Bundesrepublik scharf an.
Am Donnerstag will die Gewerkschaft der Polizei gegen die Öffnung der Grenzen zu Polen demonstrieren. Der brandenburgische Innenminister nennt das „europafeindlich“
Geheimdienste produzierten eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten - und die Sicherheitsbehörden könnten die Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen, meint Politologe Wolf-Dieter Narr.
Die Eltern von Achidi John, der 2001 bei einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz ums Leben kam, wollen erneutes Ermittlungsverfahren. Hamburg hat die Brechmittelvergabe zunächst ausgesetzt
