Ihm drohen weiter Kürzungen der Pension wegen der Flugblatt-Affäre
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie wirkt sich die Flutkatastrophe in Süddeutschland auf die Wahlen am Sonntag aus? Die Forschung hat überraschende Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nein, so schlimm fand es Robert Habeck beim taz lab 2024 nicht. Sein Unmut gilt der Ampel-Kritik von Markus Söder. Auch sonst wurde heiß diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann schöngeredet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erfolgreich nur in Städten: Wie die bayerischen Grünen mit der Unbeliebtheit der Partei in ländlichen Regionen umgehen4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In Städten sind die Grünen erfolgreich, auf dem Land immer weniger. Das zeigt sich besonders in Bayern. Die dortige neue Grünenchefin will das ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Strafen in Schulen sind nicht geplant. Ein überflüssiges Verbot.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alois Glück hat gezeigt, dass die CSU auch leise kann. Nun ist der frühere bayerische Landtagspräsident im Alter von 84 Jahren gestorben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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