Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
Jetzt auch noch Grünland-Krise Krach wegen Mercosur: Deutsche Grünen-Spitzen kritisieren das Abstimmungsverhalten der Grünen im EU-Parlament. Die Europa-Abgeordnete Cavazzini wehrt sich und erklärt ihre skeptische Haltung zu dem Freihandelsabkommen3 Ausgabe vom 23.1.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Grüne streiten über Mercosur „Nicht happy“ Bundes-Grüne kritisieren die EuGH-Anrufung ihrer deutschen Kolleg:innen im EU-Parlament. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen. 22.1.2026
Omid Nouripour zur Lage in Iran „Das Grundgefühl ist Schmerz“ Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour. Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran. Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin 16.1.2026
Anton Hofreiter zum Ukraine-Krieg „Die Ukraine kann den Deal nicht annehmen“ Der 28-Punkte-Plan von Trump und Putin werde nicht zum Frieden führen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Die Alternative: mehr Ukraine-Hilfen aus der EU. Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze 8.12.2025
Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“? Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht: Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten. Von Eric Bonse 5.12.2025
EU-Abgeordnete über Behindertenpolitik „Wenn du immer nur nett bist, kommst du hier nicht weit“ Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und Ableismus. Interview von Mareice Kaiser 3.12.2025
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz In Brüssel bricht die Brandmauer Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Von Eric Bonse und Leila van Rinsum 13.11.2025
Parlamentswahlen in den Niederlanden Und wohin jetzt? Am Mittwoch geht es in den Niederlanden um mehr als nationale Politik. Der Ausgang der Wahl wird Signalwirkung für den Umgang mit Rechtspopulismus in ganz Europa haben. Von Tobias Müller 26.10.2025
Europäischer Klimaschutz Die CDU am Scheideweg Kommentar von Jonas Waack Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig unglaubwürdig. 23.10.2025
Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit. Von Eric Bonse 20.10.2025
Gescheiterte Abwahl von der Leyens Mit vdL in die Krise Kommentar von Eric Bonse Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen. 9.10.2025
Europäisches Parlament Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen. Von Eric Bonse 9.10.2025
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Neues Misstrauensvotum im Europaparlament Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen. Von Eric Bonse 7.10.2025
Migrationspolitischer Streit in der CSU Wenn Konservative sich streiten, freuen sich die Linken Kommentar von Frederik Eikmanns Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu gewinnen. 30.9.2025
Sieg der Proeuropäer nach Zitterpartie Die westlich orientierte PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandu erringt in der Republik Moldau eine Mehrheit. Prorussische Gruppen protestieren vor dem Parlament Von Paul Flückiger Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Streit um EU Verbrenner-Aus Das europäische Verbrenner-Aus kippelt Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission. Von Eric Bonse 14.9.2025
Umweltminister zum EU-Klimaziel Schneider haut auf den Tisch Umweltminister Carsten Schneider ist bislang versöhnlich aufgetreten. Jetzt geht er zum EU-Klimaziel auf Konfrontationskurs. Von Jonas Waack 8.9.2025
