Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD ist die größte Partei auf TikTok. Sie hat Einfluss auf die Jungen. Ein Appell an alle, die die Demokratie lieben.
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Kolumne
Der Rechtsruck schreckt Grünen-Mitglieder davon ab, zu Kommunalwahlen anzutreten. Unerwartet füllen sich jetzt viele Listen aber doch.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit Tiktok.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Verbieten, reglementieren – oder zurückerobern von AfD und russischer Propaganda? Die Politik streitet über den richtigen Umgang mit TikTok3, 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die wenigsten Leute verweigern Arbeit aus Faulheit, sagt Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Die Gründe, einen Job abzulehnen, lägen woanders.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Sanktionen gegen angeblich „faule Arbeitslose“ werden wieder verschärft. Erwerbslose werden zum politischen Spielball von Ampel und Union.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Strafen in Schulen sind nicht geplant. Ein überflüssiges Verbot.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im Staatsfernsehen die Wahl schön.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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