An Hamburger Gymnasien wird der Weg zum Abitur auch in Zukunft acht Jahre dauern. Eine Volksinitiative erhält nicht die erforderlichen Unterschriften.
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Typ: Bericht
Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.
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Typ: Bericht
Der Erfolg von Volt bei den Hamburger Bezirkswahlen kam überraschend. Landesvorsitzende Kira Kristin Junge peilt jetzt die Bürgerschaft an.
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Typ: Interview
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
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Typ: Bericht
Kommende Woche entscheidet Hamburg über den Teilverkauf des Hafens an die Großreederei MSC. Deren Tochterfirma scheiterte nun vor dem Arbeitsgericht.
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Typ: Bericht
Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.
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Typ: Bericht
Der Theatermanager Dietrich Wersich will zurück in die Politik. 2015 war er als Herausforderer des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz gescheitert.
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Typ: Bericht
Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen.
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Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
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Typ: Interview
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
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Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt.
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Typ: Bericht
In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist fraglich.
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„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.
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Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Die Hamburgerin Nela Riehl kanditiert für die Partei Volt für das EU-Parlament. Sie ist die einzige Schwarze Spitzenkandidatin in Deutschland.
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Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“.
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Typ: Bericht
In Hamburg fordert eine Volksini ein Gender-Verbot. „Die Mitgemeinten“ wollen dagegen für Vielfalt werben. Christina Maria Huber erklärt die Strategie.
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SPD und Grüne könnten einer aktuellen Wahlumfrage zufolge nur noch mit knapper Mehrheit weiterregieren
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Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
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Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser laufen.
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