Lobbyorganisation Elnet Meinungs­bildungsreisen nach Israel

Elnet lobbyiert für die israelische Regierung. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten nach Israel mit dem Verein, der Verbindungen zu Siedlern und Trump-Fans hat.

29.11.2025

Altersvorsorge Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung

RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen.

24.11.2025

Ökonomin über neue Milliardenschulden „Der Nutzen übersteigt die Kosten“

In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren.

22.11.2025

Steuerflucht von Unternehmen Vorzugsbehandlung für Big Tech

Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech.

20.11.2025

BSW-Einspruch Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden?

Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente.

14.11.2025

Anpassung der Krankenhausreform Wird die Krankenhausreform verbessert – oder verwässert?

Die Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung nachgebessert werden. Im Bundestag gibt es deutliche Kritik.

13.11.2025

Traumatisierte Geflüchtete CDU und SPD wollen noch weniger psychotherapeutische Hilfe

Nur ein Bruchteil der 990.000 Geflüchteten mit Traumafolgestörungen wird in Deutschland behandelt. Jetzt wird die Förderung noch einmal halbiert.

6.11.2025

100 Millionen Euro an Entlastung Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau

Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.

5.11.2025

Triage-Regel Jede Lösung wäre empörend

Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.

4.11.2025

Pandemie-Gesetz gekippt Der Tod ist Ländersache

Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.

4.11.2025

Aufarbeitung der Coronapandemie Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder

Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.

3.11.2025

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Wen sie zur Ordnung ruft

Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?

31.10.2025

Pascal Meiser über Traditionen „Ströbele wäre bei uns mehr als willkommen“

Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat.

25.10.2025

Grüne diskutieren Dienstpflicht Freie Auswahl, das aber verpflichtend

Mehrere Dutzend Grüne fordern eine Dienstpflicht für junge Menschen. Das Militär soll nicht allein im Zentrum stehen. Trotzdem gibt es Kritik.

20.10.2025

Bundestagswahlrecht Reform der Wahlrechtsreform

Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.

15.10.2025

Parlamentarische Demo-Beobachtung Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen

Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen Demonstrationen in Berlin.

13.10.2025

Kriminologe über Polizeireformen Verpasstes Momentum

Nach dem NSU-Versagen versprach die Polizei Reformen und sieht sich heute sensibilisiert im Umgang mit Rassismus. Ein Kriminologe hat da Zweifel.

11.10.2025

Deutsche Umwelthilfe über Bauturbo „Wir brauchen einen Fokus auf den Umbau“

Dem Bau-Turbo fehlen soziale Vorgaben, kritisiert Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Er konterkariere zudem die Klimaziele.

9.10.2025

Bundestag beschließt Baugesetz Turbo mit zweifelhafter Wirkung

Mit dem Bau-Turbo sollen Planungsprozesse beschleunigt werden. Grüne und Linke befürchten, dass das die Bodenspekulation anheizen wird.

9.10.2025

Eskalierter AfD-Bürgerdialog in Seesen Pack schlägt sich (fast)

Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei.

29.9.2025