Artikel

Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit Personen in Anzügen vor einem Tisch mit Mikrofonen und Dokumenten. Im Vordergrund steht ein Mann mit verschränkten Händen.

Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

Von Robert Matthies

5.9.2025

Ein Bild von Süleyman Taşköprü und Rosen zum Zeichen der Trauer werden vor dem Ladenlokal niedergelegt, in dem das Hamburger Opfer des NSU sein Geschäft hatte

NSU-Aufklärung ausgebremst Hamburg gibt NSU-Akten für Forscher nur teilweise frei

Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.

Von Andreas Speit

30.4.2025

Rot-Grün kann in Hamburg weiterregieren

Die Koalitionäre büßen deutlich Stimmen ein, während sich die CDU von ihrem Negativrekord 2020 erholt. FDP stürzt als einzige Oppositionspartei ab. AfD bleibt einstellig

Von Gernot Knödler

Ausgabe vom 4.3.2025, Seite 6, inland

Demonstrant:innen halten beschriftete Luftballons in die Luft. Auf ihnen steht:

Politikwissenschaftler über Hamburg-Wahl „Es lebt sich relativ gut in Hamburg“

Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Hamburger:innen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.

Interview von Amira Klute

4.3.2025

Zwei Polizisten vor zwei Transparenten, dahinter weitere Menschen

Rote Linien für Rechts-Populisten „Schüler können einen Gast auch bitten zu gehen“

In Hamburg sagen Schulen ihre Wahl-Diskussion ab, aus Angst vor Konflikten. Damit vergeben sie Lerngelegenheiten, sagt Schulreferent Christoph Berens.

Interview von Kaija Kutter

26.2.2025

Umkämpfter Wald in Hamburg Der „Völli“ ist gerettet

Der Vollhöfner Wald, ein wilder Wald in Hamburg, fällt nicht dem Hafen zum Opfer, sondern wird Naturschutzgebiet. Ein Erfolg für die Bürgerbewegung.

Von Gernot Knödler

18.2.2025

Ein schwarzes Transparent, junge Menschen in roten Westen

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl Hamburgs Linke im Umfrage-Hoch

Laut Forschungsgruppe Wahlen käme die Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl auf 9 Prozent. Vor wenigen Wochen kratzte sie noch an der 5-Prozent-Hürde.

Von Kaija Kutter

14.2.2025

Krzysztof Walczak steht in einem Plenarsaal und reckt beide Zeigefinger in die Höhe

Hamburger AfDler zieht vor Gericht An den Grenzen des Rederechts

Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landesverfassungsgericht wegen zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten.

Von Marie Dürr

10.1.2025

eich Treck zieht eine verwüstete Straße entlang

Rede in der Hamburger Bürgerschaft Zohra Mojadeddi sieht in Gaza einen „Vernichtungskrieg“

Die Grünen-Abgeordnete hat die Haushaltsdebatte zweckentfremdet, um ihre Haltung zum Gaza-Krieg kundzutun. Nun drohen ihr Konsequenzen.

Von Kaija Kutter

21.12.2024

Olaf Scholz sitzt hinter dem Tisch eines Sitzungssaals

Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Möglicherweise Hände geschüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.

Von Jan Kahlcke

6.12.2024

Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg

Hamburg wählt am 2. März eine neue Bürgerschaft. Aktuell haben SPD und Grüne die Mehrheit. Ampel-Aus ohne Folgen

Ausgabe vom 28.11.2024, Seite 26-27, nord

Blick durch eine Straße mit neuen Wohnhäusern im Wohnquartier

Behördlicher Kampf gegen Wuchermieten Hamburg wartet auf neue Gesetze, Frankfurt nicht

Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.

Von Frida Schubert

19.11.2024

Der halbfertige Elbtower neben den Elbbrücken.

Stillstehendes Hamburger Prestigeprojekt „Abriss wäre eine Option“

Auf der Baustelle des Elbtowers an den Hamburger Elbbrücken tut sich schon lang nichts mehr. Jetzt hat die SPD den Abriss ins Gespräch gebracht.

Von Gernot Knödler

22.5.2024

Ein Mann wird von zwei Polizisten auf einer Treppe zum Flugzeug geführt.

Abschiebe-Monitoring am Airport So krass schiebt Hamburg ab

Kommentar von André Zuschlag

Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt.

13.4.2024

ein Mann mit Regenschirm geht an ei ner Reihe weißer Zelte vorbei

Zu wenig Plätze in Unterkünften Geflüchtete sollen in Parks zelten

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.

Von Jan Kahlcke

26.3.2024

Dirk Nockemann spricht am 8.11.2023 in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Härtefallkommission in Hamburg Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.

Von Andreas Speit

30.11.2023

Olaf Scholz verlässt den Zeugenstand im Hamburger Untersuchungsausschuss

Hamburger Cum-Ex-Affäre Vieles spricht gegen Scholz

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.

Von Gernot Knödler

27.11.2023

Solaranlagen auf einem Dach, im Hintergrund Hafenkräne

Solarpflicht auf öffentlichen Dächern Hamburg macht Ernst

Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.

Von Jonas Graeber

22.11.2023

Die Initiative gegen das Gendern übergibt 16.000 Unterschriften in der Diele des Hamburger Rathauses

Ini gegen Gendersprache in Hamburg Deutsch naturwüchsig

Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären.

Von Amira Klute

18.11.2023

Klage gegen Volksinitiative Hamburg will nicht enteignen müssen

Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.

Von André Zuschlag

15.11.2023