Die Bürgerschaft sollte der Kühne-Oper die Zustimmung verweigern. Sie ist ein autoritäres Projekt und ob die Stadt sie braucht, ist äußerst fraglich.

25.11.2025

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

24.11.2025

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

5.9.2025

Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.

30.4.2025

Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Ham­bur­ge­r:in­nen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.

4.3.2025

In Hamburg sagen Schulen ihre Wahl-Diskussion ab, aus Angst vor Konflikten. Damit vergeben sie Lerngelegenheiten, sagt Schulreferent Christoph Berens.

26.2.2025

Der Vollhöfner Wald, ein wilder Wald in Hamburg, fällt nicht dem Hafen zum Opfer, sondern wird Naturschutzgebiet. Ein Erfolg für die Bürgerbewegung.

18.2.2025

Laut Forschungsgruppe Wahlen käme die Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl auf 9 Prozent. Vor wenigen Wochen kratzte sie noch an der 5-Prozent-Hürde.

14.2.2025

Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landesverfassungsgericht wegen zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten.

10.1.2025

Die Grünen-Abgeordnete hat die Haushaltsdebatte zweckentfremdet, um ihre Haltung zum Gaza-Krieg kundzutun. Nun drohen ihr Konsequenzen.

21.12.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.

6.12.2024

Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.

19.11.2024

Auf der Baustelle des Elbtowers an den Hamburger Elbbrücken tut sich schon lang nichts mehr. Jetzt hat die SPD den Abriss ins Gespräch gebracht.

22.5.2024

Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt.

13.4.2024

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.

26.3.2024

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.

30.11.2023

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.

27.11.2023

Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.

22.11.2023