Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die Konservativen.
Die Verringerung des CO2-Ausstoßes kostet Geld – aber was heute kostet, schafft das nachhaltige Wachstum der Zukunft, meint EU-Kommissarin Connie Hedegaard.
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
Bürokratische Hürden bei der Autozulassung innerhalb des europäischen Marktes sollen verschwinden. Die EU-Kommission kommt damit auch den Käufern entgegen.
Das Europaparlament beschließt strengere Regeln für den Handel mit den als besonders riskant geltenden Derivaten. Eine Meldepflicht soll bei der Regulierung helfen.
Seit Beginn der Finanzkrise debattiert die EU über die sogenannten Schattenbanken. Jetzt soll strenger beobachtet werden. Verbote werden aber ausbleiben.
Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der EU-Kommission nach.
Ein Europaratsausschuss übt massive Kritik an der Fifa. Derweil versinkt Generalsekretär Valcke immer tiefer im Morast der Affäre um einen verbalen Arschtritt.
Lothar Bisky tritt als Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament zurück. Er will einen Generationswechsel – und warnt seine Partei vor antieuropäischem Populismus.
EU-Ratspräsident Van Rompuy soll künftig auch die Euro-Gipfel leiten und so die Euro-Wirtschaftsregierung voranbringen. Gegen Deutschland geht für ihn nichts.
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Die EU-Kommisssion hat neue, sehr flexible Lärmschutzrichtlinien vorgelegt. Die Gesundheit der Wirtschaft scheint dabei wichtiger zu sein, als die der Menschen.
Griechenland verbietet freie Tarifverhandlungen und verstößt damit gegen die europäische Grundrechte-Charta. Die Troika macht Druck und will Löhne senken.
