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Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Der deutsche Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck hält seine Rede im Pavillon der Global Cement and Concrete Association auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan, am 18. November 2024

Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz

Habeck, naiv in Baku

Kommentar von Jonas Waack
Robert Habeck bietet auf der COP Mini-Summen an. Und ausgerechnet der Globale Süden soll ohne Klimageld auskommen.

19.11.2024

Nahaufnahme von Christian Lindner Gesicht

Lang geplantes Ende der Ampelkoalition

Seine feuchten Augen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Eine Spurensuche im Umfeld von Christian Lindner zeichnet Szenen von Illoyalität bei den Liberalen. Ist das der Anfang des Endes vom FDP-Chef?

17.11.2024

Schild vor dem Landgericht Bamberg

Rentner beleidigt Habeck

Beleidigung hat Grenzen

Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als „Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Von Christian Rath

17.11.2024

Polizeibeamte stellen sich im Olympiastadion hinter dem am Boden drappierten EM-Logo für ein Foto auf

Überwachung bei der Fußball-EM

Polizeispiele ohne Grenzen

Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
Von Alina Schwermer

15.11.2024

An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium

Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Von Christian Rath

12.11.2024

Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier steht am Rednerpult, rehts neben ihm Christian Lindner, links mit größerem Abstand Olaf Scholz. Hinter den drei angespannt wirkenden Männern im Anzug steht eine Flagge mit dem Bundesadler

Bilanz der Ampel-Regierung

Das war die Ampel

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Und woran ist die Koalition letztendlich gescheitert?
Von Ulrike Winkelmann

9.11.2024

Was für eine Woche

Trump wird Präsident. 7,8–9,10,11,14,15,16Scholz entdeckt den Kanzler in sich. 5 Habeck hat ihnlängst gefunden. 3 Weil so viel los war,gibt es diesmal nicht eine Titelseite, sondern neun4,6,28–29

9.11.2024

Seite 1,  S. 1
Olaf Scholz steht am Fenster und liest - er trägt ein weisses Hemd und hält einen gelben Folder in der Hand

SPD nach Ampel-Aus

Alles auf Olaf

Nachdem er die FDP losgeworden ist, will Scholz jetzt das Kanzleramt halten. Ein völlig verrückter Plan? Nicht, wenn es nach der SPD geht.
Von Anna Lehmann

9.11.2024

Ex-Finanzminister Lindner steigt in ein Auto.

Wirtschaftspolitik der FDP

Falsch und verlogen

Kommentar von Jost Maurin
Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse.

7.11.2024

Alle Neuen auf den Posten

Finanzminister wird mit Jörg Kukies ein alter Scholz-Vertrauter
Von Anna Klöpper

8.11.2024

ampel aus,  S. 4
Robert Habeck vor Journalisten, schaut über seine Schulter

Grüne nach Ampel-Aus

Wahlkampf in der Einarbeitungsphase

Für die Grünen kommt das Aus der Ampel-Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt: schlechte Umfragewerte, neuer Vorstand, inhaltliche Uneinigkeit.
Von Tobias Schulze und Stella Lueneberg

7.11.2024

Sag zum Abschied leise „Doof“

Die Kündigungsurkunden an die FDP-Minister sind verteilt, die gegenseite Enttäuschung wurde zum Ausdruck gebracht – offen bleibt wie es jetzt weiter geht
Von Anna Lehmann

8.11.2024

ampel aus,  S. 3
Volker Wissing steht neben Christian Lindner.Sie tragen beidfe dunkle Anzüge und Krawatte, haben beide kurze Haare. Wissing schaut grimig. Lindner lächelt irritierend selbstsicher.

FDP nach der Ampel

Endlich echte Opposition!

Lindner zeigt sich enttäuscht über das Ende der Regierung. Auch in seiner eigenen Partei gibt es am Tag danach prominenten Mitgliederschwund.
Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

7.11.2024

Verteidigungsminister Pistorius mit einem Funkgerät.

Pistorius stellt neuen Wehrdienst vor

Der Bellizismus kommt auf leisen Sohlen

Kommentar von Baha Kirlidokme
Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr erheblich anwachsen. Das treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.

6.11.2024

Annalena Baerbock steht mit Soldaten vor einem Gepard-Panzer

Baerbock in Kyjiw

Solidaritätsbesuch im Schatten von Trump

Außenministerin Baerbock reist kurz vor den US-Wahlen nach Kyjiw. Die Ukraine bangt um die Zukunft der Unterstützung. Nato-Chef Rutte wirbt in Berlin.
Von Tanja Tricarico

4.11.2024

In den obersten Etagen eines ehemaligen Woolworth-Haus werden Mietwohnungen gebaut

Wohnraumkrise

Ungewöhnliches Bündnis fordert Baupolitik heraus

Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Ei­gen­tü­me­r fordern gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter.
Von Baha Kirlidokme

4.11.2024

Finanzminister Christian Lindner, FDP schaut nach unten

Experten kritisieren Christian Lindner

„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“

Experten aus Umwelt und Wirtschaft halten nichts von Lindners Forderung, die nationalen Klimaziele aufzugeben. Auch ökonomisch sei sein Plan Unfug.
Von Marie Gogoll

4.11.2024

Im Vordergrund steht Christian Lindner, Scholz und Habeck drehen ihm den Rücken zu

Regierungskrise der Ampel

Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?

Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt.
Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

4.11.2024

Crash zwischen gelbem und rotem Spielzeugauto

Krise der Ampel

Lindner spielt das Angsthasenspiel

Kommentar von Cem-Odos Güler
Der Finanzminister stellt mit seinem Papier unerfüllbare Maximalforderungen. So handelt nur jemand, der längst mit dem Rücken zur Wand steht.

4.11.2024