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Ein Stop-Schild ist vor vielen wohnungen in einem Hochhaus im Zentrum von Cottbus zu sehen

Kabinett will mehr Mieterschutz

Plötzlich geht da was

Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
Von Jasmin Kalarickal
18.12.2024  
Franziska Vollmer steht in einer Wiese.

Expertin über Kindergrundsicherung

„Wir müssen Familien einfacher und fairer unterstützen“

Franziska Vollmer sollte im Familienministerium die Kindergrundsicherung umsetzen. Sie hielt die Idee für falsch – und will eine noch größere Reform.
Interview von Patricia Hecht und Tobias Schulze
17.12.2024  
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, gibt zum Treffen der EU-Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amts ein Statement

Ansage der Außenministerin an Verbündete

Bravo, Baerbock!

Kommentar von Daniel Bax
Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.
12.12.2024  
Viel Qualm quillt aus den Türmen eines Kohlekraftwerks

Kohleausstieg 2030 in Gefahr

Aus für neue Kraftwerkspläne

Wirtschaftsminister Habeck legt das neue Kraftwerksgesetz wegen fehlender Mehrheiten zu den Akten. Diese Verzögerung bremst den Kohleausstieg.
Von Anja Krüger
12.12.2024  
Hanka Mittelstädt

Brandenburgs neue Agrarministerin

Strenger Stallgeruch an Hanka Mittelstädt

Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen Interessenkonflikt?
Von Jost Maurin
12.12.2024  
Das Bid zeigt Kultursenator Joe Chialo

Sparliste der Berliner Kulturverwaltung

Kreative Buchführung mit Joe Chialo

Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.
Von Rainer Rutz
11.12.2024  
Eine weiße Schaufensterpuppe mit zugeklebtem Mund hält ein Schild mit der Aufschrift

Plan gegen Menschenhandel

Mehr Aktion

Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Von Patricia Hecht
11.12.2024  
Schüler:innen in einem Klassenzimmer sitzen auf dem Boden und arbeiten an ihren Tablets

Einigung zum Digitalpakt 2.0

Vergiftete Botschaft an Stark-Watzinger

Kommentar von Ralf Pauli
Özdemirs Plan, den Digitalpakt 2.0 durchzusetzen, war ein bittersüßer Gruß an die Ex-Ministerin Stark-Watzinger. Es ist nur ein Scheinerfolg.
9.12.2024  

Einigung beim Digitalpakt 2.0

Der neue Bildungsminister Özdemir erzielt einen Kompromiss
Von Ralf Pauli
10.12.2024,  
Seite 6,  inland 
Betriebsratsvorsitzende Cavallo und Hubertus Heil gehen in einer Menge durch eine Halle

Betriebsversammlung bei VW

Dampf ablassen durch heiße Luft

Auf der Betriebsversammlung bei VW sprachen Bundesarbeitsminister Heil und Konzernchef Oliver Blume. Für Heil gab es Applaus, gegen Blume Protest.
4.12.2024  
Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns
3.12.2024  
Männerhand legt eine Fussfessel an

Gesetzentwurf aus dem Justizministerium

Fußfessel für prügelnde Männer

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.
Von Christian Rath
3.12.2024  
Fünf Plantagenarbeiter schauen erschöpft in die Ferne.

Entwicklungszusammenarbeit in Costa Rica

Fauler Aufforstungsdeal

Das Bundesentwicklungsministerium hat in Costa Rica mit dem Konzern Fresh Del Monte kooperiert. Indigene kritisieren die Zusammenarbeit.
Von Knut Henkel
3.12.2024  

orte des wissens

Zwischen Bienen, Bauern und Pestiziden

Seit ein paar Jahren leistet sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein „Fachinstitut für Bienenschutz“
Von Harff-Peter Schönherr
2.12.2024,  
Seite 27,  nordwissen 
Ein Mann sortiert Zwiebeln

Entwicklungshilfe

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Sollen vergebene Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit kontrolliert werden oder nicht? Eine Studie zeigt, man sollte auf Eigenverantwortung setzen.
Von Marco Fründt
1.12.2024  
Illustration von 5 Blasen, in denen sich kleine Figuren befinden

Twitter-Ersatz Bluesky

Toxic Positivity

Kommentar von Christian Jakob
Die Harmonie auf dem Ersatz-Twitter Bluesky verzerrt den Blick auf die Realität. Das beweisen die polarisierten Online-Reaktionen auf Habecks Besuch bei Caren Miosga.
25.11.2024  
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Reichsbürger muss in Haft

Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.
25.11.2024  
Nonnemacher sitzt im Plenarsaal des Bundesrats und hält einen Stift

Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher

„Die Eskalation zeichnete sich ab“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
Interview von Manuela Heim
22.11.2024  
Anke Rehlinger rückt ihre Brille zurecht

SPD-Ministerpräsidentin über K-Frage

„Früher wäre besser gewesen“

Anke Rehlinger ist SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands. Ein Gespräch über die Personaldebatte in ihrer Partei, die Fehler der Ampel und eine mögliche Koalition mit der CDU.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke
23.11.2024  
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht nach der 1049. Plenarsitzung des Bundesrates zu Journalisten. Thema ist unter anderem die Krankenhausreform

Krankenhausreform passiert Bundesrat

Operation vielleicht gelungen

Kommentar von Manuela Heim
Lauterbachs milliardenschweres Reformprogramm kann in Angriff genommen werden. Es ist eine Chance, die alten Fehlentwicklungen zu korrigieren.
22.11.2024