Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat hat eine Novelle des Grünanlagengesetzes vorgelegt. Der BUND-Baumschutzexperte Christian Hönig hält wenig von dem Entwurf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
In Mitte wurde der Grundstein für das erste Wohnprojekt für lesbische Seniorinnen gelegt. Lange wurde dafür gekämpft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Neuköllner „Emmauswald“ soll für Eigentumswohnungen gerodet werden. Um Neubauziele zu erfüllen, will der Berliner Senat das Projekt durchbringen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Regierende bestätigt das „süßeste Tuschelthema von Berlin“: Er hat eine „Neue“. Kaum ein Thema ist dagegen, dass es Kai Wegner repressiv mag.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns. Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im PEN Berlin mehren sich die Austritte. Ehemalige Mitglieder kritisieren die fehlende Positionierung des Schriftstellerverbands zu Israel.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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