Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.

9.10.2025

Über Ausbildungsagenturen kommen vietnamesische Frauen nach Berlin. Einige von ihnen landen in der Prostitution. Der Senat will dagegen nun etwas tun.

9.10.2025

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.

30.9.2025

Berlin und Ludwigshafen wollen Straßen nach dem Ex-Kanzler benennen. In Berlin trifft es die Hofjägerallee. Dabei gäbe es eine geeignetere Strecke.

27.9.2025

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.

26.9.2025

Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.

24.9.2025

Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.

16.9.2025

Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.

11.9.2025

Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.

4.9.2025

Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.

27.8.2025

Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als mittelmäßig.

27.8.2025

Der Senat agiert kopflos bei der Unterbringung von Geflüchteten, kritisieren die Grünen. Sie fordern mehr Kooperation und Anreize für Anwohner.

25.8.2025

Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.

25.8.2025

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die linke taz mit dem rechten Portal Nius gleichgesetzt. Jetzt wird die taz verteidigt, auch von der Politik.

22.8.2025

Sparen, sparen, sparen ist das Credo des Berliner Senats. Doch man könnte auch die Einnahmen erhöhen. Bei Au­to­fah­re­r*in­nen ist viel zu holen.

17.8.2025

Anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban findet am Alexanderplatz ein Protestcamp statt – auch gegen die deutsche Abschiebepolitik.

15.8.2025