Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt.

8.12.2025

Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl.

8.12.2025

Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von As­sis­ten­t*in­nen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.

3.12.2025

Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war Thema.

3.12.2025

Der Senat fremdelt mit einer Bewerbung Berlins für die Weltausstellung Expo im Jahr 2035. Aber was hat es mit dieser Idee überhaupt auf sich?

1.12.2025

Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.

18.11.2025

Die Linke will mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus. Ihre Hauptgegner sind die CDU und der Regierende Bürgermeister.

15.11.2025

Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig.

11.11.2025

Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.

8.11.2025

Der Vorsitzende der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus kritisiert die Mittelvergabe des Senats. Etablierte Vereine blieben auf der Strecke.

6.11.2025

Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.

5.11.2025

Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.

4.11.2025

Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche Umsetzung.

3.11.2025

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.

22.10.2025

Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.

21.10.2025

Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.

9.10.2025

Über Ausbildungsagenturen kommen vietnamesische Frauen nach Berlin. Einige von ihnen landen in der Prostitution. Der Senat will dagegen nun etwas tun.

9.10.2025

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.

30.9.2025