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Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
18.11.2025
Die Linke will mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus. Ihre Hauptgegner sind die CDU und der Regierende Bürgermeister.
15.11.2025
Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig.
11.11.2025
Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.
8.11.2025
Der Vorsitzende der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus kritisiert die Mittelvergabe des Senats. Etablierte Vereine blieben auf der Strecke.
6.11.2025
Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.
5.11.2025
Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
4.11.2025
Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche Umsetzung.
3.11.2025
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.
22.10.2025
Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.
21.10.2025
Der Senat will den Kauf von Wohnungen mit Millionen fördern. Profitieren sollen davon nur wenige Familien
Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
9.10.2025
Über Ausbildungsagenturen kommen vietnamesische Frauen nach Berlin. Einige von ihnen landen in der Prostitution. Der Senat will dagegen nun etwas tun.
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“ Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
30.9.2025
Berlin und Ludwigshafen wollen Straßen nach dem Ex-Kanzler benennen. In Berlin trifft es die Hofjägerallee. Dabei gäbe es eine geeignetere Strecke.
27.9.2025
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.
26.9.2025
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
24.9.2025
Beim Landesparteitag wird klar: Die CDU sieht die Linkspartei als schärfsten Gegner fürs Rote Rathaus. Grüne werden abgewatscht
