CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
glauben In Schleswig-Holstein ist die Abstimmung über den Gottesbezug in der Landes- verfassung offenbar vom Tisch
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
GOTTES-ROLLE
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Ressort: Nord Aktuell
Glaube Kieler Abgeordnete aller Fraktionen stellen Kompromiss für Gottesbezug in Verfassung vor
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
OHNE GOTT Bei der Reform der Landesverfassung soll in der Präambel ein Gottesbezug nicht aufgenommen werden, fordern führende Politiker
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Ressort: Nord Aktuell
Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SCHLESWIG-HOLSTEIN Der Landtag verabschiedet einstimmig den Antrag, den Schutz der Minderheit in der Verfassung festzuschreiben. Auch die CDU ist nun dafür – als es auf ihre Stimme nicht mehr ankommt
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Ressort: Inland
Nun müssen konkrete Integrationsangebote folgen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Zum fünften Mal stimmt das Parlament in Kiel darüber ab, die Minderheit der Sinti und Roma in die Landesverfassung aufzunehmen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins CDU überlegt, Sinti und Roma wie schon die Dänen und Friesen durch die Verfassung zu schützen. Die Opposition fordert das seit Jahren.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ZITTERPARTIE Verfassungsrichter wollen die Sitzverteilung in Kiel bis Ende August streng prüfen
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Ressort: Nord Aktuell
ANFECHTUNG Das Wahlergebnis vom vergangenen September wird heute vor dem schleswig-holsteinischen Verfassungsgericht verhandelt. Die Opposition hofft auf den Anfang vom Ende für Schwarz-Gelb
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Ressort: Nord Aktuell
CDU und FDP wollen die "deutschlandweit wirtschaftsfreundlichsten Bedingungen" für Firmenansiedlungen schaffen. Uneins sind die Koalitionspartner bei der krisengeschüttelten HSH Nordbank
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das schleswig-holsteinische Wahlgesetz ist verfassungswidrig. Endlich wird dagegen geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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