Protest in Frankfurt am Main Für die israelische Demokratie Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf. Von Frederik Eikmanns 19.5.2023
Aktionsplan gegen Rassismus Grüne wollen „Rasse“ streichen Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor. Von Ulrich Schulte 1.3.2020
Religiöse Symbole in der Justiz Für Barett und gegen Kopftuch Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum. Von Christian Rath 27.2.2020
Kommentar Mordfall Susanna Kein Rechtsstaat ohne Recht Kommentar von Tobias Schulze „Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren. 11.6.2018
Ein positives Nachspiel FALL BRENDER Grüne und Linken stellen ihre Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Damit der Fall vors Bundesverfassungsgericht kommt, brauchen sie Stimmen der SPD Von Daniel Bouhs Ausgabe vom 5.2.2010, Seite 17, Medien Download (PDF)
Koch-Regierung Diskriminierungs-Vorwurf in Hessen Vor dem Verfassungsgericht bezichtigt eine Anwältin die Regierung, sie habe ein Gesetz nur gegen Islam und Frauen gemacht. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 15.8.2007
Falsches Verständnis KOMMENTAR VON DANIEL BAX Von DANIEL BAX Ausgabe vom 22.3.2007, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Hessen setzt Bezahlstudium gegen Verfassung durch Kabinett beschließt Studiengebühren ab kommendem Jahr – trotz juristischer Bedenken. Studierende kündigen juristische Klagen und Proteste an Von F. HOLLENBACH Ausgabe vom 10.5.2006, Seite 18, Bildung Download (PDF)
Schily: Grundgesetz kann bleiben Innenministerium widerspricht Verteidigungsminister Struck: Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dazu braucht‘s keine Grundgesetzänderung. Grünen-Chefin Angelika Beer hätte dagegen mit Änderung „kein Problem“ Von BETTINA GAUS Ausgabe vom 14.1.2003, Seite 06, Inland Download (PDF)
EIN KLEINFLUGZEUG RECHTFERTIGT NOCH KEINE GRUNDGESETZ-ÄNDERUNG Die Gefahr kommt von der Politik Von BETTINA GAUS Ausgabe vom 13.1.2003, Seite 13, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Rot und Grün in Hessen: Bitte noch mal! Nach dem guten Abschneiden hoffen SPD und Grüne auf eine Wiederholung bei der kommenden Landtagswahl. Das wäre das Ende der Ära Koch. Außerdem segnete das hessische Wahlvolk am Sonntag drei Verfassungsänderungen ab Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Ausgabe vom 24.9.2002, Seite 13, Inland Download (PDF)
Hessen stimmt ab Am Sonntag will sich die hessische Landesregierung drei umstrittene Verfassungsänderungen absegnen lassen Von KPK Ausgabe vom 18.9.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
