Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Olaf Scholz im Interview über seinen Regierungsstil, die weiteren Pläne der Ampel und die Angst vor einer Eskalation im Ukrainekrieg3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist falsch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen Waffenstillstand.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum ersten Mal seit Februar 2022 ist die Ukraine nicht mehr das zentrale internationale Thema. Russland und die USA müssen sich nun neu positionieren.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
USA erlauben Israel den Verkauf von Raketenabwehrsystem an Deutschland
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Ressort: Inland
Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Empathie für das ukrainische Leid ist bei der israelischen Regierung nicht erkennbar. Sie fühlt sich Putin näher und bleibt bei Mehrdeutigkeiten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Wegen iranischer Drohnenangriffe fordern Beobachter Waffenlieferungen durch Israel. Dort ist man skeptisch, auch wegen der Abhängigkeit von Russland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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