Kampf gegen hohe Mieten Ist das Wucher oder was? Die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Aber es gibt zwei andere Gesetze, mit denen Vermieter für zu hohe Mieten bestraft werden können. Von Jasmin Kalarickal 4.12.2024
Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin „So etwas noch nicht erlebt“ Das Jobcenter Hochtaunuskreis „vergisst“, einer Hartz-IV-Bezieherin die Heizkosten zu zahlen – obwohl eine Stromsperre droht. Wie kann das sein? Von Alina Leimbach 20.6.2022
Prozess um Mord an Walter Lübcke Mitbeschuldigter kommt frei Markus H. soll den Hauptangeklagten Stephan E. zum Mord an Walter Lübcke angestachelt haben. Die Richter halten aber die Hinweise für nicht ausreichend. Von Konrad Litschko 1.10.2020
RAF-Gefangene auf Freigang TERRORISMUS Birgit Hogefeld, letzte Gefangene aus der Roten Armee Fraktion, kommt in den Freigang. Eine Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler steht bisher aus Von WOLFGANG GAST Ausgabe vom 12.10.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Zu Hause im Teilzeitgefängnis Werner Fink steht bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Der andere steckt in einer elektronischen Fessel Von KRISTIN OEING Ausgabe vom 14.7.2009, Seite 05, schwerpunkt 3 Download (PDF)
RAF: Nur noch Hogefeld in Haft Von WOLFGANG GAST Ausgabe vom 25.11.2008, Seite 03, brennpunkt Download (PDF)
Birgit Hogefeld muss im Gefängnis bleiben Frankfurter Gericht lehnt Antrag des ehemaligen RAF-Mitglieds auf Entlassung nach 15 Jahren Haftdauer ab Von WOLFGANG GAST Ausgabe vom 30.7.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kampf der Bilder Der Staat muss sich Roland Kochs Scharfmacherei verweigern. Denn der internationale Vergleich zeigt: Gerade das „weiche“ deutsche Jugendstrafrecht verhindert die Gewalt Von ROLAND SCHAEFFER Ausgabe vom 21.1.2008, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Äußerungen zur Jugendkriminalität Merkels kunstvolle Verrenkungen Auf einer Pressekonferenz äußerte sich die Kanzlerin zur Jugendkriminalität - und zeigte sich so nah dran an Koch wie nötig und so weit weg von ihm wie möglich. Von Jens König 16.1.2008
Härtere Strafen und "Warnschussarrest" Innenminister der Union folgen Koch Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können, junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen sich die Landesinnenminister der Union. Von K.-P. Klingelschmitt 11.1.2008
Debatte um Jugendgewalt SPD-Attacke auf Koch Mit Altkanzler Schröder bläst die SPD zum Angriff auf Hessens Landeschef Koch. Sie präsentiert sich als wahre Hüterin innerer Sicherheit und stellt Koch als Blender hin. Von Jens König 8.1.2008
Debatte um Jugendgewalt Merkel macht den Koch Die Kanzlerin stellt sich an die Spitze einer Angstkampagne zur Kriminalität von Ausländern. Das ist taktisch sinnvoll, weil sie ihr allzu kühles Image damit relativieren kann. Von Georg Löwisch 7.1.2008
Debatte um Jugendgewalt Symbolischer Flurschaden Die CDU schießt gegen das Jugendstrafrecht. Die praktischen Folgen der Vorschläge zur Verschärfung aber sind gering. Von Christian Rath 7.1.2008
Kommentar Erziehungscamps Die Entdeckung der Erlebnispädagogik Kommentar von Christian Rath Wärme, Liebe und Geborgenheit für jugendliche Straftäter? Die CDU formuliert das bloß anders. Doch die Idee der Erziehungscamps für jugendliche Intensivtäter ist nicht neu. 4.1.2008
Wahlkampf in Hessen Strafe contra Lohn Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase. CDU-Landeschef Roland Koch setzt voll auf das Thema Jugendstrafrecht, die SPD versucht es mit dem Mindestlohn. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 3.1.2008
Stimmung gegen Ausländer Koch ergreift die Chance In vier Wochen ist Landtagswahl in Hessen. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Koch gegen "kriminelle Ausländer" wettert. Hat ja 1999 schon mal geklappt. Von K.-P. Klingelschmitt 31.12.2007
Alte Trumpfkarte des hessischen Landeschefs Koch wahlkämpft gegen Ausländer 1999 störte Roland Koch der Doppelpass für "die Ausländer". Diesmal nimmt er "junge kriminelle Ausländer" zum Anlass, die einen Rentner in einer U-Bahn überfielen Von 28.12.2007
Terrorcamp-Debatte Innenminister stürmt offene Türen Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor. Von Christian Rath 14.9.2007
