Rechtsextremismus Antifaschistischer Protest kann teuer werden Im bayerischen Rosenheim zog ein Rechtsradikaler in den Stadtrat ein. AktivistInnen demonstrierten – und sollen nun bis 2.100 Euro Strafe zahlen. Von Dominik Baur 13.4.2025
Unschuldig im Gefängnis Verdächtig des Justizirrtums Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal. Von Dominik Baur 26.4.2023
Proteste der Letzten Generation Blockieren wird noch teurer Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen. Von Christian Rath 19.12.2022
Kurze Verschnaufpause 19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 28.11.2022, Seite 7, inland Download (PDF)
Präventivhaft für Letzte Generation Eindeutig unverhältnismäßig Kommentar von Christian Rath Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein. 27.11.2022
Datenschutz oder Umwelthilfe Behörde schützt Rowdys Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess. Von Dominik Baur 22.3.2022
Urteil zu Recht auf Vergessen Eine gelungene Balance Kommentar von Christian Rath Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen. 27.7.2020
Maßnahmen gegen Corona Wer nicht hören will, muss testen Kommentar von Anja Maier Wo Bayerns Ministerpräsident Markus Söder richtigliegt: Nur weil man gesund ist, hat man nicht das Recht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen. 27.7.2020
Corona-Infektionsherd in Niederbayern Gurkenernte wird größter Hotspot Ein Corona-Ausbruch mit 174 Infizierten hat den Gemüsebetrieb in Mamming lahmgelegt. Behörden vermuten Hygieneverstöße. Von Patrick Guyton 27.7.2020
Geschwister-Scholl-Preis für Ahmet Altan „Lasst ihn frei!“ In München wird der türkische Autor und Journalist Ahmet Altan mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Doch er ist inhaftiert. Von Patrick Guyton 26.11.2019
Prozess gegen 85-jährige Ladendiebin In den Knast wegen 17,63 Euro Ingrid Millgramm stiehlt, weil sie zu wenig Geld zum Leben hat – und wird mehrfach erwischt. Nun muss die Rentnerin für vier Monate ins Gefängnis. Von Dominik Baur 9.4.2019
Sicherungsverwahrungsfall beim EGMR Von Straubing nach Straßburg Ein Verurteilter will freikommen. Er hält seine Verwahrung in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Von Christian Rath 29.11.2017
NSU-Prozess in München Schon mal hinter Gittern André E. gilt als engster Helfer des NSU-Trios. Nun wurde er in U-Haft genommen. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor 12 Jahre Haft für ihn gefordert. Von Konrad Litschko 13.9.2017
„Sie hat alles mitgetragen“ Prozess Der Bundesanwalt fordert die Höchststrafe für Beate Zschäpe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. Ein Mitangeklagter wird noch im Gericht festgenommen Von Konrad Litschko Ausgabe vom 13.9.2017, Seite 2, Schwerpunkt Download (PDF)
Strafmaß im NSU-Prozess Lebenslang heißt nicht bis zum Tod Trotz der Forderungen der Ankläger: Beate Zschäpe wird vermutlich nur rund zwanzig Jahre hinter Gittern verbringen müssen. Von Christian Rath 13.9.2017
Kommentar Plädoyer im NSU-Prozess Der Preis des Schweigens Kommentar von Konrad Litschko Zschäpe hat erfolgreich die Unterstützerszene gedeckt. Die Bundesanwaltschaft hakte kaum nach. Das ist der bittere Beigeschmack ihrer Strafforderung. 12.9.2017
Haft für deutschen Islamisten Der reuige Gotteskrieger Der Syrienrückkehrer Harun P. wird zu elf Jahren Haft verurteilt. Er gibt sich geläutert – und will nun vor dem „Abschaum“ warnen. Von Konrad Litschko 16.7.2015
Waffenlobbyist Schreiber auf freiem Fuß ENTLASSUNG Gericht setzt Haftbefehl gegen Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals wegen Krankheit aus Ausgabe vom 16.5.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kein Gesinnungswandel Münchner Neonazi frei Der Neonazi Martin Wiese saß wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung sieben Jahre im Gefängnis. Jetzt ist er wieder frei - gewandelt hat er sich nicht. Von Bernhard Hübner 6.9.2010
Strafrechtler über Skandalfirmen "Es geht auch ohne Bestechung" Bei Skandalfirmen wie Siemens und Telekom hat die interne Aufsicht versagt. Der Strafrechtler Wessing erklärt, wie Unternehmen dafür sorgen können, dass die Regeln eingehalten werden. 22.6.2008
