Spaniens Amnestiegesetz Erste Hürde im Parlament genommen Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an. Von Reiner Wandler 13.12.2023
WWF entdeckt Gesetzentwurf Amnestie für Raubbau Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung. Von Reiner Wandler 5.1.2022
Urteil gegen katalanischen Politiker Vaterland oder Rechtsstaat Kommentar von Reiner Wandler Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa. 10.1.2020
Katalane Junqueras bleibt in Haft Spanien ignoriert EU-Recht Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität. Von Reiner Wandler 9.1.2020
Urteil gegen Unabhängigkeitspolitiker Bis zu 13 Jahre Haft Neun katalanische Politiker und Aktivisten müssen wegen ihres Wirkens beim Unabhängigkeitsreferendum ins Gefängnis. Von Reiner Wandler 14.10.2019
Proteste in Barcelona und Pamplona Solidaritätsdemos für Gefangene Zehntausende gehen für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße. Es sind nicht nur Befürworter einer katalanischen Unabhängigkkeit. Von Reiner Wandler 15.4.2018
Konflikt um katalanische Unabhängigkeit Haftbefehl gegen Puigdemont Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an. Von Reiner Wandler 2.11.2017
Knebelgesetz in Spanien Strafzettel schnell gezückt Das umstrittene „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ macht Alltagsdelikte schnell teuer. Die Nationalpolizei ist mit der Neuerung zufrieden. Von Reiner Wandler 1.9.2015
Gerichtsentscheid zu ETA-Häftlingen Hinterhältige Strafverlängerung ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie. Von Reiner Wandler 14.1.2015
Karlsruher Privatbedürfnisse Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 5.4.2005, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
„Wir haben unser Ziel erreicht“ Obwohl Pinochet nicht vor Gericht kommt, wertet der spanische Anwalt der Opfer der Pinochet-Diktatur, Joan Garces, den Fall juristisch als Erfolg Von Reiner Wandler Ausgabe vom 15.1.2000, Seite 11, Ausland Download (PDF)
