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Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
Von Reiner Wandler

13.12.2023

Drei rote Erdbeeren

WWF entdeckt Gesetzentwurf

Amnestie für Raubbau

Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung.
Von Reiner Wandler

5.1.2022

Portrait von Oriol Junqueras

Urteil gegen katalanischen Politiker

Vaterland oder Rechtsstaat

Kommentar von Reiner Wandler
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Von Reiner Wandler

9.1.2020

Mehrere Menscen marschieren mit Plakaten der inhaftierten Unabhängigkeitspolitiker durch Barcelona, eine Frau bläst in eine Trillerpfeife

Urteil gegen Unabhängigkeitspolitiker

Bis zu 13 Jahre Haft

Neun katalanische Politiker und Aktivisten müssen wegen ihres Wirkens beim Unabhängigkeitsreferendum ins Gefängnis.
Von Reiner Wandler

14.10.2019

Drei Leute mit Masken und Schildern

Proteste in Barcelona und Pamplona

Solidaritätsdemos für Gefangene

Zehntausende gehen für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße. Es sind nicht nur Befürworter einer katalanischen Unabhängigkkeit.
Von Reiner Wandler

15.4.2018

Eine Fahne schwenkt über Menschen

Konflikt um katalanische Unabhängigkeit

Haftbefehl gegen Puigdemont

Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an.
Von Reiner Wandler

2.11.2017

Mann mit verklebtem Mund

Knebelgesetz in Spanien

Strafzettel schnell gezückt

Das umstrittene „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ macht Alltagsdelikte schnell teuer. Die Nationalpolizei ist mit der Neuerung zufrieden.
Von Reiner Wandler

1.9.2015

Gerichtsentscheid zu ETA-Häftlingen

Hinterhältige Strafverlängerung

ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie.
Von Reiner Wandler

14.1.2015

Karlsruher Privatbedürfnisse

Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  5.4.2005,  Seite 12, Meinung und Diskussion

„Wir haben unser Ziel erreicht“

Obwohl Pinochet nicht vor Gericht kommt, wertet der spanische Anwalt der Opfer der Pinochet-Diktatur, Joan Garces, den Fall juristisch als Erfolg
Von Reiner Wandler
Ausgabe vom  15.1.2000,  Seite 11, Ausland