Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungs­frage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.

8.9.2025

Justizministerin Stefanie Hubig will elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen. Das ist gut, reicht aber noch nicht.

24.8.2025

Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden darf.

21.8.2025

Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern.

18.1.2025

Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit.

2.1.2025

Die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Aber es gibt zwei andere Gesetze, mit denen Vermieter für zu hohe Mieten bestraft werden können.

4.12.2024

Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.

21.5.2024

Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*in­nen für ihre Proteste. Woanders ist es nicht besser. Die Bewegung reagiert mit Knastschulungen und Beratung.

1.3.2024

Das relativ offene Leben der gefassten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft Fragen auf. Die Suche nach den Weggefährten geht weiter.

28.2.2024

7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.

20.1.2024

Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß? Hannah H. und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit Gewalt.

26.10.2023

Menschen in Sicherungsverwahrung kennen sich mit dem Warten aus. Sie haben ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und bleiben doch eingesperrt – unter Umständen für immer. Ein System mit Widersprüchen.

12.9.2023

Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland.

13.8.2023

Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt.

22.5.2023

Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.

4.5.2023

Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen.

3.4.2023

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwar­zfah­re­r*in­nen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.

15.3.2023

Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts.

15.3.2023