In Erfurt wurde die Klage gegen eine Mafia-Doku zurückgewiesen. Das Urteil am Landgericht stärkt die Möglichkeit zur Verdachtsberichterstattung.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Journalistin Petra Reski schrieb im „Freitag“ über die Mafia. Und wurde zu einer hohen Geldstrafe verdonnert. Nun klagt sie gegen den Herausgeber.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ein Gericht verhandelt die Klage eines Gastronomen auf Schmerzensgeld. Der MDR soll ihn zu Unrecht als Mafia-Mitglied dargestellt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ThüringenStaatsanwaltschaft Gera klagt insgesamt 14 Verdächtige aus der rechten Szene an
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Familie eines NSU-Opfers zeigt Lothar Lingen wegen Strafvereitelung an. Er schredderte am Tag der NSU-Aufdeckung V-Mann-Akten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein NPD-Funktionär will per Unterlassungserklärung einen Beitrag verbieten. Es ist nicht der einzige Sender, der sich juristisch mit Rechten streitet.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge
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Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die AfD würde den Protest gegen die ehemaligen GEZ-Gebühren gerne vereinnahmen. Neben Wutbürgern gibt es aber auch differenziertere Kritiker.
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit Gewalt überfielen Neonazis im thüringischen Ballstädt eine Kirmesgesellschaft. Nun stehen sie vor Gericht – offenbar ungeläutert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
JOBCENTER Kürzungen gefährden das Existenzminimum, sagt das Sozialgericht Gotha. Grüne stimmen zu
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Ressort: Aktuelles
JUSTIZ Das Verfahren gegen Bodo Ramelow wegen der Blockade einer Nazi-Demo wird eingestellt
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Ressort: Inland
Der Vorwurf lautete auf schweren sexuellen Missbrauch. Das Landgericht Gera verurteilt Tino Brandt zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Trotz Neutralitätspflicht durfte Familienministerin Manuela Schwesig im Thüringer Wahlkampf gegen die NPD agitieren. Die Partei hatte dagegen geklagt
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Ressort: Inland
SACHSEN Verfahren gegen Lothar König wegen seiner Rolle bei den Dresdner Krawallen 2011 eingestellt
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Ressort: Inland
Die Vernehmung von Tino Brandt zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz die rechte Szene stützte. Rund 200.000 Mark soll er erhalten haben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer platzte vor einem Jahr. Nun soll er im November neu beginnen. Lothar König sieht sich gerüstet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kaum jemand verkörpert das Behördenversagen im NSU-Komplex mehr als Tino Brandt. Nun sagte er vor Gericht aus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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