Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Markus Braun, Ex-Boss von Wirecard, ist in München angeklagt. Zwei frühere Beschäftigte erinnern sich an eine bizarr-denkwürdige Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein schwäbischer Investor hat sich in die Karwendelbahn in Mittenwald eingekauft. Seitdem streiten er und die Gemeinde. Eine Provinzposse.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Comedienne Enissa Amani überlegt, für eine Beleidigung in den Knast zu gehen – weil ein AfD-Politiker mit Rassismus durchkam. Das ist der falsche Weg.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in München zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Es war ein ungewöhnlicher Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Trotz drohender Haftstrafe reist der Münchner Verteidiger zum Champions-League-Spiel nach Lissabon
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Spaniens Justiz will den Fußballprofi im Gefängnis sehen. Der Fall offenbart den Gegensatz von Profitinteressen im Fußball und Rechtsstaat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Landgericht München sieht der TÜV Süd keine rechtliche Verantwortung für die 270 Toten nach dem Staudammbruch in Brasilien.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
2019 tötete eine Schlammlawine in Brasilien 270 Menschen. Nun steht in München der TÜV Süd vor Gericht, der die Sicherheit eines Damms bestätigt hatte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die Energiewende.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Richter:innen hatten anders entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wegen Körperverletzung an seiner Ex-Freundin wurde Jérôme Boateng verurteilt. Nicht der erste Fall häuslicher Gewalt im Profisport.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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