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ortsgespräch

Karlsruhe gibt grünes Licht. Kommt die Verpackungssteuer nun auch in anderen Städten?

Von Uwe Rada

Ausgabe vom 25.1.2025, Seite 52, stadtland

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.

Von Benno Stieber

23.1.2025

Ein Plastikbecher von McDonalds steht auf dem Asphalt

Tübinger Verpackungssteuer

Eine Steuer allein reicht nicht aus

Kommentar von Christian Rath

Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.

22.1.2025

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.

Von Christian Rath

22.1.2025

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.

Von Benno Stieber

18.11.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

Von Christian Rath

24.10.2024

Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.

Von Benno Stieber

7.10.2024

Ein Mann wingt aus einem offenen Autofenster

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.

Von Benno Stieber

2.10.2024

Urteil für Radio Dreyeckland

Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.

Von Christian Rath

6.6.2024

Polizeifahrzeuge und Absperrband an einem Tatort

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart

Die sensiblen Reichsbürger

Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.

Von Benno Stieber

15.5.2024

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen

Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

Prozess Radio Dreyeckland

Verbotene Verlinkung

Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?

Von Peter Nowak

28.4.2024

Radio-Redakteur vor Gericht

Kann ein Link strafbar sein?

Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.

Von Christian Rath

18.4.2024

Eine Person steht in einem Gerichtssaal und hält sich eine schwarze Pappe vor das Gesicht

Rechtsterroristische „Gruppe S.“

Großgermanen bekommen Haftstrafen

Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.

Von Konrad Litschko

30.11.2023

Urteil im Boxberg-Prozess

Reichsbürger kriegt 14 Jahre Haft

Die Polizei überraschte er 2022 mit einem Kugelhagel auf seinem Hof in Boxberg. Der Reichsbürger aus Baden-Württemberg hortete Waffen und Munition.

Von Benno Stieber

15.11.2023

Ein Plakat mit dem Portrait von Michael Ballweg

Querdenker vor Gericht

Querdenker kommt wohl billig davon

Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.

Von Benno Stieber

1.11.2023

Ein «Freiwillig-Tempo-30»-Schild steht an einer Straße.

Prozess gegen Fantasieschilder

„Freiwillig Tempo 30“

Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.

Von Christian Rath

16.10.2023

Wochenzeitung Kontext

Bäh! Ein Polizist und das P-Wort

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Die „Bild“ benutzt das P-Wort für einen Polizisten, der vor Gericht stand. Der „Kontext“ auch. Untersagt wird es aber nur der kleineren Wochenzeitung.

6.10.2023