Artikel

Flugzeuge auf dem Rollfeld des Luftwaffenstützpunkts Ramstein

Klage von Jemeniten

Der Tod kam via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.

Von Christian Rath

17.12.2024

Verfahren gegen Trump werden eingestellt

Skrupel- und Rückgratlosigkeit

Kommentar von Bernd Pickert

Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.

26.11.2024

Justiz in den USA

Gericht stellt Strafverfahren gegen Trump ein

Ein Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfahren kann aber nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit wieder aufgenommen werden.

Von Hansjürgen Mai

26.11.2024

Schwarz verkleidete Figur kriecht aus einer APP auf dem Display eines Handies

Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck

Millionen von Nutzer*innen haben Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Facebook-Nutzer*innen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.

Von Christian Rath

18.11.2024

Ein Blick auf Hospital Cay, Guantanamo Bay, Kuba, während der Anklageerhebung gegen den selbsternannten Drahtzieher des 11. Septembers, Khalid Sheikh Mohammed, und vier Mitangeklagte am Samstag, 5. Mai 2012, in Guantanamo Bay, Kuba.

Drahtzieher der 9/11-Anschläge

Verfahren ohne absehbares Ende

Das US-Verteidigungsministerium annulliert einen Deal mit den wegen 9/11 angeklagten Inhaftierten. Seit 2006 sind sie im Gefangenenlager Guantánamo.

Von Hansjürgen Mai

11.11.2024

Drei gelbe Säcke für Plastikmüll hängen an einem Jägerzaun

Das Problem mit Plastikmüll

Was lässt sich gut recyceln?

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Exxon Mobil wird verklagt, weil die Firma lange fälschlicherweise behauptet hat, man könne alles Plastik recyclen. Was heißt das für den Klimaschutz?

28.9.2024

Google entgeht vorerst Kartellstrafe

Im Streit über ein Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro erringt der Suchmaschinenkonzern vor dem Gericht der EU einen Sieg

19.9.2024,

Seite 9, wirtschaft + umwelt

Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit

Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen

Von Christian Rath

11.9.2024,

Seite 8, wirtschaft + umwelt

Pawel Durow und Mark Zuckerberg

Da ist jede Menge Geld in der Luft

Kommentar von Daniél Kretschmar

Telegram-Gründer Pawel Durow ist vorerst frei. Doch es ruckelt weiterhin im Verhältnis von Start-up-Milliardären und traditioneller Kapitalfraktion.

30.8.2024

Urteil gegen Google hat Folgen für Apple

8.8.2024,

Seite 7, wirtschaft + umwelt

Das Google-Zeichen ist über einem Eingang des Firmengebäudes in New York zu sehen.

US-Kartellurteil gegen Google

Offiziell Monopolist

Kommentar von Tanja Tricarico

Es ist nun gerichtsfest: Google hat über Jahre systematisch Monopolbildung betrieben. Jetzt ist ein langer Atem von Justiz und Politik gefragt.

7.8.2024

Alsu Kurmasheva, Redakteurin des von der US-Regierung finanzierten tatarisch-baschkirischen Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty, hört ihrem Anwalt während einer Gerichtsverhandlung in Kasan, Russland, am 31. Mai 2024 zu.

Journalistin Alsu Kurmasheva

Vorwurf unbekannt

Die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva wurde in Russland zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit.

Von Inna Hartwich

23.7.2024

Inna Hartwich über die Verurteilung von Evan Gershkovich

Ein Mensch, keine Tauschware

Von Inna Hartwich

22.7.2024,

Seite 12, meinung + diskussion

Ivan Gershkovich hinter einer Glasscheibe

Urteil in Russland

16 Jahre Haft für US-Journalisten

Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?

Von Inna Hartwich

19.7.2024

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3

3.7.2024,

Seite 1, Seite 1

Schriftzug Equal Justice Under Law über den Säulen des Supreme Courts

US-Supreme Court zu Straffreiheit

Geschwächtes Immunsystem

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.

Von Bernd Pickert

2.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024