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Männer in weißer Kleidung hinter Gittern

Rechtsstreit um US-Abschiebungen

Rückendeckung vom konservativen Gericht

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.

Von Bernd Pickert

8.4.2025

Nahaufnahme von der Seite eines Flugzeugs, durch die Fenster des Flugzeugs sehen wir einzelne Gesichter, teils lächeln sie, teils neutral- ängstlich.

Streit um Abschiebungen nach El Salvador

Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter

Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.

Von Manfred H. Wiegandt

1.4.2025

US-Urteil gegen Greenpeace

Gefährliche Botschaft

Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.

Von Hansjürgen Mai

23.3.2025

Polizist:innen halten einen Demonstranten fest.

Abschiebungsplan nach Gaza-Protest

Ihre Grausamkeit und die unsere

Kommentar von Leon Holly

Der Fall des Palästinensers Mahmoud Khalil zeigt, wie sich Trump über den Rechtsstaat hinwegsetzt. Doch auch CDU und SPD haben düstere Pläne.

23.3.2025

Protestierende in einer kalten Winterlandschaft. Ein Mann mit langen Zöpfen und Mütze hält eine Fahne in der Hand

Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe

„Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“

Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.

Interview von Tobias Bachmann

20.3.2025

Demonstrierende mit einer bemalten US-Flagge

US-Urteil gegen Greenpeace

Auf das Recht ist kein Verlass

Kommentar von Jonas Wahmkow

Greenpeace muss wegen Rufschädigung eines Erdölkonzerns eine happige Strafe zahlen. Der Fall zeigt die Risiken des Rechts für die Klimabewegung.

20.3.2025

Rechtsstaat unter Donald Trump

Kampf um die Grenzen der Macht in den USA

Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.

Von Bernd Pickert

11.2.2025

Eine Frau mit blondem langem Haar steht an einem See

Wenn das Kind ins Ausland entführt wird

Nicht ohne meinen Vater

Nikola H. war acht, als ihre amerikanische Mutter mit ihr in die USA zog – gegen den Willen des Vaters. Ihre Geschichte ist kein Einzelfall.

Von Anna-Lena Schlitt

5.2.2025

Junge Menschen halten ein Smartphone in den Händen

Prozess gegen X

Elon Musk und X stehen in Kenia unter Druck

Das Hohe Gericht soll klären, inwieweit X die Rechte Minderjähriger verletzt. Junge Nutzer kämen zunehmend mit pornografischen Inhalten in Kontakt.

Von Simone Schlindwein

20.1.2025

Flugzeuge auf dem Rollfeld des Luftwaffenstützpunkts Ramstein

Klage von Jemeniten

Der Tod kam via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.

Von Christian Rath

17.12.2024

Verfahren gegen Trump werden eingestellt

Skrupel- und Rückgratlosigkeit

Kommentar von Bernd Pickert

Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.

26.11.2024

Justiz in den USA

Gericht stellt Strafverfahren gegen Trump ein

Ein Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfahren kann aber nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit wieder aufgenommen werden.

Von Hansjürgen Mai

26.11.2024

Schwarz verkleidete Figur kriecht aus einer APP auf dem Display eines Handies

Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck

Millionen von Nutzer*innen haben Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Facebook-Nutzer*innen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.

Von Christian Rath

18.11.2024

Ein Blick auf Hospital Cay, Guantanamo Bay, Kuba, während der Anklageerhebung gegen den selbsternannten Drahtzieher des 11. Septembers, Khalid Sheikh Mohammed, und vier Mitangeklagte am Samstag, 5. Mai 2012, in Guantanamo Bay, Kuba.

Drahtzieher der 9/11-Anschläge

Verfahren ohne absehbares Ende

Das US-Verteidigungsministerium annulliert einen Deal mit den wegen 9/11 angeklagten Inhaftierten. Seit 2006 sind sie im Gefangenenlager Guantánamo.

Von Hansjürgen Mai

11.11.2024

Drei gelbe Säcke für Plastikmüll hängen an einem Jägerzaun

Das Problem mit Plastikmüll

Was lässt sich gut recyceln?

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Exxon Mobil wird verklagt, weil die Firma lange fälschlicherweise behauptet hat, man könne alles Plastik recyclen. Was heißt das für den Klimaschutz?

28.9.2024

Google entgeht vorerst Kartellstrafe

Im Streit über ein Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro erringt der Suchmaschinenkonzern vor dem Gericht der EU einen Sieg

Ausgabe vom 19.9.2024, Seite 9, wirtschaft + umwelt

Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit

Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt