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Zwei Polizisten stehen vor einer kleinen Protestaktion für Hanna S. Auf dem Transparent, das hinter einer Absperrung hochgehalten wird, steht: Feuer und Flamme der Repression

Prozessauftakt im Budapest-Komplex​

Hanna S. ist nicht allein​

In München steht eine 30-jährige Kunststudentin wegen mutmaßlicher Überfälle auf Neonazis in Budapest vor Gericht. Die Solidarität mit der Angeklagten ist groß.
Von Dominik Baur

19.2.2025

Demonstration mit Transparenten.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt erst recht – keine Auslieferungen nach Ungarn

Kommentar von Timm Kühn
Dass Maja T. nach Ungarn übergeben wurde, war rechtswidrig. Deutschland sollte sich nicht zum Komplizen des menschenverachtenden Orbán-Regimes machen.

6.2.2025

Aktivisten halten ein Banner mit der Aufschrift

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Später Erfolg für Maja T.

Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet.
Von Christian Rath

6.2.2025

Protestierende halten ein Plakat mit der Aufschrift

Budapest-Komplex

Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn

Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten.
Von Timm Kühn

16.1.2025

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer An­ti­fa­schis­t*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.
Von Konrad Litschko

28.6.2024

Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
Von Konrad Litschko

21.3.2024

Uniformierte Rechtsextreme beim

Fahndung nach deutschen Autonomen

Gesuchte Linke wollen sich stellen

Seit einem Jahr werden neun Autonome gesucht, die in Budapest Neonazis verprügelt haben sollen. Nun wollen sich einige stellen – unter Bedingungen.
Von Konrad Litschko

21.2.2024

Menschen tragen Fahnen mit rechten Symbolen und gehen durch eine Schneelandschaft

Fahndung gegen Linksaußen

Antifa auf der Flucht

Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.
Von Konrad Litschko

27.1.2024

Viktor Orban macht irgendwas mit einem Finger im Gesicht.

EuGH urteilt gegen Ungarn

Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“

Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Von Christian Rath

16.11.2021

Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath

10.10.2021

Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath

17.12.2020

Überwachungskamera und Stacheldraht

Ungarns Transitknäste

Essen als Waffe

Kommentar von Christian Jakob
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.

15.5.2020

Container und Zäune im Flüchtlingslager

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Von Christian Rath

14.5.2020

Eine Mann ruft etwas und reckt seinen Arm in die Höhe, im Hintergrund sieht man eine EU-Fahne

EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz

Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht

Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig

14.1.2020

In diesem Kühlwagen fand die österreichische Polizei im August 2015 über 50 tote Geflüchtete

Urteil gegen Schlepper in Ungarn

Viermal „lebenslänglich“

Ein ungarisches Gericht in Szeged verurteilt vier Männer. Sie hatten 71 Geflüchtete in einem Kühlwagen qualvoll sterben lassen.
Von Ralf Leonhard

20.6.2019

medienticker

Ausgabe vom  1.11.2018,  Seite 18, medien
Ein Mann in Budapest

Obdachlose in Ungarn

Statt Parkbank vor den Kadi

Erstmals wird ein Obdachloser von einem Gericht verwarnt. Ein Gesetz, das Wohnungslosigkeit kriminalisiert, hat Verfassungsrang.
Von Ralf Leonhard

18.10.2018

Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Von Christian Rath

25.7.2018

Ein Lastwagen steht an einer Autobahn

Urteil nach dem Tod von 71 Flüchtlingen

25 Jahre Haft trotz Weinkrämpfen

Der Fall der 71 erstickten Menschen hatte mit zur Öffnung der Grenzen 2015 beigetragen. Jetzt wurden die verantwortlichen Schlepper verurteilt.
Von Ralf Leonhard

14.6.2018

Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
Von Christian Rath

19.4.2018