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Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer An­ti­fa­schis­t*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.
Von Konrad Litschko
28.6.2024  
Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
Von Konrad Litschko
21.3.2024  
Uniformierte Rechtsextreme beim

Fahndung nach deutschen Autonomen

Gesuchte Linke wollen sich stellen

Seit einem Jahr werden neun Autonome gesucht, die in Budapest Neonazis verprügelt haben sollen. Nun wollen sich einige stellen – unter Bedingungen.
Von Konrad Litschko
21.2.2024  
Menschen tragen Fahnen mit rechten Symbolen und gehen durch eine Schneelandschaft

Fahndung gegen Linksaußen

Antifa auf der Flucht

Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.
Von Konrad Litschko
27.1.2024  
Viktor Orban macht irgendwas mit einem Finger im Gesicht.

EuGH urteilt gegen Ungarn

Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“

Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Von Christian Rath
16.11.2021  
Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath
10.10.2021  
Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath
17.12.2020  
Überwachungskamera und Stacheldraht

Ungarns Transitknäste

Essen als Waffe

Kommentar von Christian Jakob
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.
15.5.2020  
Container und Zäune im Flüchtlingslager

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Von Christian Rath
14.5.2020  
Eine Mann ruft etwas und reckt seinen Arm in die Höhe, im Hintergrund sieht man eine EU-Fahne

EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz

Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht

Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig
14.1.2020  
In diesem Kühlwagen fand die österreichische Polizei im August 2015 über 50 tote Geflüchtete

Urteil gegen Schlepper in Ungarn

Viermal „lebenslänglich“

Ein ungarisches Gericht in Szeged verurteilt vier Männer. Sie hatten 71 Geflüchtete in einem Kühlwagen qualvoll sterben lassen.
Von Ralf Leonhard
20.6.2019  

medienticker

1.11.2018,  
Seite 18,  medien 
Ein Mann in Budapest

Obdachlose in Ungarn

Statt Parkbank vor den Kadi

Erstmals wird ein Obdachloser von einem Gericht verwarnt. Ein Gesetz, das Wohnungslosigkeit kriminalisiert, hat Verfassungsrang.
Von Ralf Leonhard
18.10.2018  
Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Von Christian Rath
25.7.2018  
Ein Lastwagen steht an einer Autobahn

Urteil nach dem Tod von 71 Flüchtlingen

25 Jahre Haft trotz Weinkrämpfen

Der Fall der 71 erstickten Menschen hatte mit zur Öffnung der Grenzen 2015 beigetragen. Jetzt wurden die verantwortlichen Schlepper verurteilt.
Von Ralf Leonhard
14.6.2018  
Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
Von Christian Rath
19.4.2018  
Flüchtlinge sitzen im Gras vor dem Grenzzaun in Röszke

Vor Gericht in Ungarn

Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist

Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem Revisionsprozess an.
Von Christian Jakob
12.1.2018  

die nachricht

EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

Weil sich die drei Länder beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, tritt nunder äußerst seltene Fall einer Klage ein. Wenn sie erfolgreich ist, drohen hohe Strafen
Von Eric Bonse
8.12.2017,  
Seite 2,  der tag 
Wachmann mit Hund an einem Grenzzaun

EU hilflos gegen Orbán

Gut zureden und drohen

Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand.
Von Eric Bonse
7.9.2017  

Abschiebungen unzulässig

Asyl Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnt Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ab
1.12.2016,  
Seite 42,  Nord