Internationaler Gerichtshof kippt Belgiens Haftbefehl gegen Kongos Exaußenminister. Nun könnten alle Klagen in Belgien wegen Kriegsverbrechen im Ausland kippen – zum Beispiel die gegen Scharon
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Völkerrechtler Kai Ambos begrüßt das Den Haager Urteil als Chance zur Reform des „problematischen“ belgischen Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen: „Es muss Kontrollen geben, damit die Justiz nicht missbraucht wird“
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
■ Von Polizisten getreten, geschlagen und mit dem Tode bedroht wurden drei Bremer Schüler beim EU-Gipfel im Dezember. Heute stehen sie in Brüssel vor Gericht. Der Vorwurf: „Rebellion“
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Opfer der Pogrome, die die Präsidentschaftswahl vom Oktober 2000 begleiteten, haben Präsident Gbagbo und seinen Vorgänger Guei in Belgien verklagt. Dieses politische Signal soll „Möchtegern-Völkermörder abschrecken“
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Belgisches Gericht verurteilt vier Ruander, darunter zwei Nonnen, für ihre Beteiligung am Völkermord an der Tutsi-Minderheit 1994. Die Nonnen luden die Mörder ins Kloster ein und trugen ihnen das Benzin, mit dem die Opfer angezündet wurden
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Das höchste belgische Gericht verurteilt Willy Claes zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Der ehemalige Wirtschaftsminister soll Rüstungsaufträge an Firmen gegen Schmiergelder vergeben haben ■ Aus Brüssel Alois Berger
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
■ In Brüssel hat der Bestechungsprozeß um die sogenannte Agusta-Affäre begonnen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
■ Vernehmung der Belastungszeugen abgeschlossen. Beweislage dürftig
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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