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Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Grünes Licht für Gasbohrungenvor Borkum

Niederländisches Gericht erlaubt Fortführung der Arbeiten. Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an

24.6.2024

nord,  S. 25
Gruppe von Menschen spaziert im Wattenmeer.

Gasgewinnung in der Nordsee

Um die Wette bohren

Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht.
Von Tobias Müller

23.6.2024

Fans zeigen im Stadion ein Konterfei von 96-Geschäftsführer Martin Kind mit einem Fadenkreuz.

Rechtsstreit Hannover 96 vs. Martin Kind

Urteil in Sicht

Im Juli entscheidet der Bundesgerichtshof über den Streit zwischen Hannover 96 und seinem Geschäftsführer Martin Kind. Die taz zeigt mögliche Szenarien.
Von Christian Otto

10.6.2024

Gasbohrung vor Borkum naht

Niederlande ändern Beschluss über die geplante Erdgasförderung in der Nordsee

30.5.2024

nord,  S. 26-27
Franziska Schwarz

Verdacht der Untreue

Bürgermeisterin unter Druck

Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Von Gernot Knödler

29.5.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Von Nadine Conti

17.4.2024

Ein Mann steht mit verschränkten Armen im Gerichtssaal, den Kopf sieht man im Fotoausschnitt nicht

Nach Drohungen gegen Bürgermeister

Rote Karte nach Drohserie

Er bedrohte und beleidigte den Bürgermeister von Harsum Marcel Litfin und Gemeinde-Mitarbeiter*innen. Nun muss ein 52-Jähriger eine Geldstrafe zahlen.
Von David Speier

20.3.2024

Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung

Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
Von Nadine Conti

10.3.2024

Polizist:innen in Kampfmontur halten eine Person an beiden Oberarmen gepackt

Falschaussage vor Gericht

Polizei beim Lügen erwischt

Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
Von Reimar Paul

22.11.2023

Feuerwehrautos stehen vor einem abgebrannten Gebäude.

Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

„Erschrocken und überrascht“

In Wittorf bei Lüneburg ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt. Vorher gab es Kontroversen bei einer Infoveranstaltung.
Von Amira Klute

16.11.2023

Staatsanwaltschaft durchsucht VW

Beamte ermitteln zu möglicherweise überhöhten Gehältern für Betriebsräte. Es geht um den Verdacht der Begünstigung

28.9.2023

nord,  S. 26-27
Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
Von Gernot Knödler

25.9.2023

Mahnwache vor der INI-Privatklinik

Internationale Strafverfolgung

Chomeinis Blutrichter in Hannover?

Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.
Von Michael Trammer

31.7.2023

Ein Mann mit grauer Jacke geht in der Dunkelheit an parkenden Autos vorbei.

Verfahren gegen Neonazi eingestellt

„Judenpack“ gilt nicht als Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
Von Nina Spannuth

22.2.2023

Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Rich­te­r*in­nen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
Von Nadine Conti

29.1.2023

Tür zur Zelle einer geschlossenen Psychiatrie

Richterin vor Gericht

Nach Aktenlage weggesperrt

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
Von André Zuschlag

9.1.2023

Der Bischof von Osnabrück, Franz-Josef Bode, spricht während einer Messe in der Erzbasilika San Giovanni in Laterano.

Betroffenen-Sprecher über Bischof Bode

„Er klammert sich an sein Amt“

Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode steht in der Missbrauchsdebatte unter Druck. Der Betroffenenrat um Norbert Thewes hat ihn angezeigt.
Interview von Harff-Peter Schönherr

15.12.2022

Tierschutzaktivisten stehen mit Fotos (Screenshots) vor dem Amtsgericht in Bad Iburg.

Soko Tierschutz zeigt Staatsanwalt an

„Hunderte Verfahren eingestellt“

Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
Von Harff-Peter Schönherr

13.12.2022

Mehrere Frauen stehen vor und hinter einem lila Transparent und reden.

Aktion am Tag gegen Gewalt an Frauen

Gericht zieht nicht mit

Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion nicht.
Von Jasper von Römer

24.11.2022