Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Berufung im Fall Rolf Gössner
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bremer Konrad-Adenauer-Stiftung macht Stimmung gegen linke Ultras. Ermittlungen wegen eines Banners werden eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Recht geben ist seliger als Recht haben: Bremen sucht 1.196 Bewerber für die neu zu besetzenden SchöffInnenstellen. Aus dieser Liste werden schließlich rund 600 ehrenamtliche RichterInnen gewählt
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Ressort: Bremen Aktuell
Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Justizsenator Martin Günthner (SPD) sagt, er gebe genug Geld für sein Ressort aus. Dabei gefährdet der Personalmangel Grundrechte
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Berg von unbearbeiteten Verfahren am Landgericht wächst seit fünf Jahren kontinuierlich an. Der Grund: die steigende Zahl von Straftaten
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Ein Polizist schießt in Bremen auf eine geschlossene Wohnungstür und verletzt eine 17-Jährige. Nicht er, sondern der Mieter wird nun belangt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
JUSTIZ Staatsrat Matthias Stauch erzürnt Anwaltsvereinigungen: Sie werfen ihm vor, den VerteidigerInnen die Schuld für Engpässe an Gerichten zuzuweisen. Stauch weist Vorwürfe zurück
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Ressort: Bremen Aktuell
ZIVILKLAUSEL Ein Gutachten aus Karlsruhe bestärkt die Zweifel an der Zulässigkeit des Kooperationsvertrags von Hochschule und Bundeswehr
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Ressort: Bremen Aktuell
DIGITALISIERUNG Eine Bremer Kanzlei bietet online die kostenlose Prüfung von Hartz-IV-Bescheiden an. Gewinnt sie den Widerspruch, zahlt das Jobcenter die Anwaltkosten. Beratungsstellen finden, der Computer könne das Live-Gespräch nicht ersetzen
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Ressort: Spezial
JUSTIZ Der Rechtsausschuss hat in einer Sondersitzung die Belastung des Landgerichts thematisiert: Zwei Gefangene waren aus der U-Haft entlassen worden, weil ihr Verfahren nicht eröffnet wurde
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Ressort: Bremen Aktuell
Nach der Freilassung mutmaßlicher Menschenhändler schieben sich Gericht und Politik gegenseitig die Schuld zu. Der Rechtsausschuss macht eine Sondersitzung
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess gegen den linken Ultra Valentin S. haben die Verteidiger den Bremer Staatsanwalt angezeigt. Er habe zu lang nicht gegen einen rechten Hooligan ermittelt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
JUSTIZ Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren ist deutlich angestiegen. Die Staatsanwaltschaft fordert mehr Personal. Große Erfolge erzielte sie durch Abschöpfung illegaler Unternehmensgewinne
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Ressort: Bremen Aktuell
JUSTIZ II Bremer Richter baten den EU-Gerichtshof, die Bedingung für zwei Auslieferungen zu prüfen
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Ressort: Bremen Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
PROTEST Bremer AnwältInnen demonstrieren heute vor der SPD-Zentrale gegen das Asylpaket II
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Ressort: Bremen Aktuell
gewaltjournalismus Vereinigung der StrafverteidigerInnen nennt Berichterstattung zur Sexualstraftaten-Studie einen Skandal
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Ressort: Bremen Aktuell
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