Die Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichthofs tagt in Uganda, nicht weit von den Tatorten schwerster Kriegsverbrechen. Aber die Opfer stehen vor der Tür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
VÖLKERRECHT Auf der Überprüfungskonferenz des IStGH lobt Chefankläger Moreno-Ocampo die präventive Wirkung des Weltgerichts. Jetzt will er die offenen Haftbefehle vollstreckt sehen – mit Hilfe der USA
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beraten ab Montag über eine Weiterentwicklung des Statuts und ziehen Bilanz der bisherigen Arbeit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
VÖLKERRECHT Die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs soll ausgebaut werden
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
WELTRECHTSPRINZIP Gegen Menschenrechtsverbrecher wie General Pinochet ermittelte die spanische Justiz. Nun soll sie auf nationales Terrain zurückgepfiffen werden. Eine Intervention
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
KINDERPORNO-VERDACHT Dazu muss der Bundestag die Immunität des Ex-SPD-Politikers aufheben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Florence Hartmann war Anklage-Sprecherin beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Jetzt steht sie selbst vor Gericht. Sie soll vertrauliche Informationen verbreitet haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
PIRATERIE Eine breite Koalition macht sich für ein Piraten-Tribunal am Hamburger internationalen Seegerichtshof stark. Kritiker monieren, dass der Gerichtshof für Prozesse dieser Art kein Mandat habe
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Deutschland wird vor dem Weltbank-Gericht verklagt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall empfindet die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg als zu hoch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der SPD-Politiker Jörg Tauss gibt den Besitz von kinderpornographischem Material zu. Er habe "szenetypisch" recherchiert. Sein Mandat will Tauss dennoch behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Al-Bashir fliegt nach Darfur und hält martialische Reden. UN-Sicherheitsrat uneinig über Haltung zum Haftbefehl
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Scharfe Reaktion Khartums auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Sudans Präsidenten. Millionen Vertriebene in Darfur stehen vor dem Nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Jetzt ist es endlich amtlich, dass Sudans Präsident die persönliche Verantwortung trägt für das, was im Namen des Staates in Darfur an Verbrechen geschehen ist.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach dem Haftbefehl Den Haags gegen Sudans Präsident ist als Nächstes der UN-Sicherheitsrat am Zug
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Serbien setzt bei der UNO-Generalversammlung durch, dass der Internationale Gerichtshof prüft, ob die Unabhängigkeit des Kosovos rechtmäßig ist.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Haager Gerichtshof prüft die Unabhängigkeit des Kosovos. Das ist gut für das Völkerrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gegen den Widerstand der Bush-Regierung ordnet ein Bundesrichter die Freilassung von 17 uigurischen Muslimen und deren Überstellung in die USA an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Erst half die Organisation "Justice Plus", Milizenführer aus dem Kongo vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Jetzt müssern die Menschenrechtler aus Angst vor Rache untertauchen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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