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debatte

Verheerendes Signal

Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus
Von Alexander Schwarz
Ausgabe vom  17.4.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán laufen nebeneinander

Internationale Strafverfolgung

Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.
Von Judith Poppe

12.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orban stehen nebeneinander

Besuch in Budapest

Orbáns roter Teppich für Netanjahu

Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
Von Florian Bayer

3.4.2025

Portrait eines Mannes in blauer Jacke.

Mit dem Gesetz gegen die Klimakrise

RWE und das Haus am See

Bedroht der Klimawandel das Haus eines Bauern in Peru? Am Oberlandesgericht Hamm wird über die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya verhandelt.
Von Christian Rath

16.3.2025

Spaß beim Apres Ski - Ein Mann lacht, es wird getrunken und die Leute stehen rum und ein Sexpuppe liegt im Schnee

Ischgl nach Corona

Einer geht noch

Vor fünf Jahren wurde Ischgl zum Synonym für den verantwortungslosen Umgang mit der Coronapandemie. Wie steht es heute um die Après-Ski-Hochburg?
Von Christian Jakob

15.3.2025

Junge Frauen tragen blaue Presse-Schutzwesten und trinken Cafe an einem Lagerfeuer

Pressefreiheit in Israel

Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen

Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.
Von Lisa Schneider

24.2.2025

Illustration: eine weibliche zerrisene Figur reckt den Arm

Pelicot-Prozess und Rape Culture

Der Vergewaltiger sind wir

Essay von Lea Fauth
Der Prozess um die Vergewaltigungen an Gisèle Pelicot zeigt menschliche Abgründe. Er wirft auch ein Licht auf unsere Verantwortung für Rape Culture.

14.12.2024

Journalisten vor dem Friedenspalast in Den Haag, in dem das oberste Gericht der Vereinten Nationen untergebracht ist

Initiative von Inselstaat Vanuatu

Höchstes UN-Gericht startet Klima-Prozess

Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Staaten zu Klimaschutz verpflichtet sind. Fast 100 Regierungen werden angehört – auch Deutschland.
Von Susanne Schwarz

2.12.2024

Portrait von Raji Sourani

Sourani über das Recht der Palästinenser

„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“

Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Von Julia Neumann

26.11.2024

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Haftbefehl gegen Netanjahu

Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

Kommentar von Daniel Bax und Jan Feddersen
Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.

26.11.2024

Karim Khan gestikulierend im Gespräch mit zwei weiteren Personen.

Berichte über jahrelange Überwachung

Israel soll IStGH bespitzelt haben

Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.
Von Jannis Hagmann

29.5.2024

Ein Demonstrant hält vor dem Gebäude des IGH in Den Haag ein Schild hoch, auf dem steht:

Reaktionen auf IGH-Entscheid zu Gaza

Rafah-Offensive und Grammatikstreit

Israel dringt weiter in Rafah vor. Unklar bleibt, ob der Internationale Gerichtshof einen Stopp der gesamten Rafah-Offensive gefordert hat.
Von Lisa Schneider

26.5.2024

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit Israels Premier Benjamin Netanjahu

Deutschland, Israel und der Gaza-Krieg

„Es ist ein Ersatznationalismus“

Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab.
Interview von Kersten Augustin und Daniel Bax

25.5.2024

Eine Fahne weht vor dem internationalen Strafgerichtshof

Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar

Die Hamas wird belohnt

Kommentar von Silke Mertins
Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen.

24.5.2024

Netanjahu und Baerbock

Israel und der IStGH

Haftbefehl wäre ein Dilemma

Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

22.5.2024

Portrait von Karim Khan

Porträt über Chefankläger Karim Khan

Erst Wunschkandidat, dann Buhmann

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.
Von Daniel Bax

22.5.2024

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu

„Widerstand“ war Kriegsverbrechen

Kommentar von Lisa Schneider
Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon.

20.5.2024

Israels Premier Netanjahu, hinter ihm zwei Soldaten.

Den Haag zum Gazakrieg

Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.
Von Bernd Pickert

20.5.2024

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.5.2024,  Seite 10, ausland
Eine Frau die Handfläche ihrer rechten Hand mit roter Farbe bemalt.

Naher Osten

Von Jemen bis Den Haag

Kommentar von Dominic Johnson
Der Krieg in Gaza wird zur globalen Angelegenheit. Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft der Eskalationsspirale entgegentritt.

12.1.2024