Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Umwelt-Ratgeber der Bundesregierung fordern: Wirtschaftsprivilegien streichen, Wildnis schützen und die Agrarlobby an die Leine nehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ II Bremer Richter baten den EU-Gerichtshof, die Bedingung für zwei Auslieferungen zu prüfen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
TTIP Schiedsgerichte sind inzwischen ein florierender Geschäftszweig, zeigt eine TV-Dokumentation
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
VW-Skandal und Facebook-Urteil zeigen, dass auch die großen Player Gesetze achten müssen. Doch was passiert, wenn TTIP in Kraft treten sollte?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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