Die Polizei ging hart gegen die Demonstrationen am „Tag der Störung“ vor, und erntet nun Kritik
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit dem Angriff auf die Ukraine schüchtert Russland Journalist*innen massiv ein. Unsere Autorin stellt sich täglich die Frage: Gehen oder bleiben?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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