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Das Bild zeigt einen Fahrscheinentwerter der BVG

Fahren ohne Fahrschein in Berlin

CDU und SPD setzen weiter auf Härte

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
Von Rainer Rutz

24.7.2024

Die AfD Fraktion - im Bild nur Männer - sitzt im Thüringer Landtag

AfD im Osten

Wappnen für den Ernstfall

Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
Von Gareth Joswig

13.1.2024

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Von Gernot Knödler

18.10.2023

Der Schwarze Deutsche Patrick Yuma zeigt seine rechte Hand, an der eine Fingerkuppe fehlt

Mutmaßliche Polizeigewalt in Potsdam

Kein Freund, kein Helfer

Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld.
Von Konrad Litschko

21.5.2021

Ein Mann wird von einem Polizisten kontrolliert

Kommentar NPDler aus Haft entlassen

Symptom des Richtermangels

Kommentar von Christian Rath
Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können.

10.1.2019

Der Ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet mit seinen Anwälten auf den Prozessbeginn.

Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht

Zu viele Verzögerungen

Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Von Konrad Litschko

9.1.2019

Antworten zum Volksentscheid in Berlin

Kann man auf Tegel fliegen?

Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen
Von Claudius Prößer

23.9.2017

Richter kümmern sich um Lappalien

28.1.2016

Berlin,  S. 23
Schild vor einem Haus der Haasenburg GmbH

Kommentar zum Haasenburg-Verfahren

Jugendhilfe-Gesetz ändern, jetzt!

Kommentar von Kaija Kutter
Schmerz ist keine Qual im richtigen Sinne, so begründen die Ermittler die Einstellung des Haasenburg-Verfahrens. Das ist zynisch und falsch.

8.12.2015

Drei grüne Stühle vor einem Tisch

Missbrauch in Haasenburg-Heimen

Leider verjährt

Mehrere Verantwortliche der Haasenburg-Heime stehen vor Gericht. Aber viele Vorwürfe sind verjährt – weil oberflächlich ermittelt wurde.
Von Kaija Kutter

8.12.2015

Das ehemalige Frauengefängnis in Berlin-Grünau wurde in ein Abschiebegefängnis umgebaut (2003)..

Versuchter Anschlag vor 20 Jahren

In Venezuela Asyl beantragt

1995 scheiterte der Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Drei Verdächtige werden noch verfolgt. Mit Spitzfindigkeiten wird die Verjährungsfrist umgangen.
Von Wolf-Dieter Vogel

22.11.2015

Mann mit kahlem Schädel und Brille vor Wand

Schwer kranker Holocaust-Leugner

Mahler vor Haftentlassung

Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Von Andreas Speit

8.10.2015

Fatale Handy-Anrufe vom ehemaligen Mandanten

BRANDENBURG Justizminister musste wegen Affäre um mögliche Häftlingsbegünstigung zurücktreten

16.12.2013

Inland,  S. 07

Nach Verurteilung des Bürgermeisters

Ludwigsfelde sucht einen Mörder

Bürgermeister Heinrich Scholl hat seine Frau umgebracht. So hat es das Potsdamer Gericht entschieden. Viele Ludwigsfelder sind da anderer Meinung.
Von Falko Hennig

9.5.2013

Farce, Tragödie und Geschichtsstunde

Ein Lehrstück über Justiz in der Diktatur: Die sieben angeklagten DDR-Richter und Staatsanwälte im Havemann-Prozeß wurden freigesprochen. Für Havemanns Witwe Katja haben sich damit die schlimmsten Befürchtungen bestätigt  ■ Von Andrea Böhm
Von Andrea Böhm

1.10.1997

Inland,  S. 7

■ Freispruch für Robert Havemanns Richter

Fatales Signal

Von Wolfgang Gast

1.10.1997

Meinung und Diskussion,  S. 12