Fahren ohne Fahrschein in Berlin CDU und SPD setzen weiter auf Härte In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund. Von Rainer Rutz 24.7.2024
AfD im Osten Wappnen für den Ernstfall Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken. Von Gareth Joswig 13.1.2024
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig Polizei im falschen Film Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen. Von Gernot Knödler 18.10.2023
Mutmaßliche Polizeigewalt in Potsdam Kein Freund, kein Helfer Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld. Von Konrad Litschko 21.5.2021
Kommentar NPDler aus Haft entlassen Symptom des Richtermangels Kommentar von Christian Rath Ein NPD-Politiker, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll, musste aus der U-Haft entlassen werden. Das hätte man vermeiden können. 10.1.2019
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht Zu viele Verzögerungen Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht. Von Konrad Litschko 9.1.2019
Antworten zum Volksentscheid in Berlin Kann man auf Tegel fliegen? Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen Von Claudius Prößer 23.9.2017
Kommentar zum Haasenburg-Verfahren Jugendhilfe-Gesetz ändern, jetzt! Kommentar von Kaija Kutter Schmerz ist keine Qual im richtigen Sinne, so begründen die Ermittler die Einstellung des Haasenburg-Verfahrens. Das ist zynisch und falsch. 8.12.2015
Missbrauch in Haasenburg-Heimen Leider verjährt Mehrere Verantwortliche der Haasenburg-Heime stehen vor Gericht. Aber viele Vorwürfe sind verjährt – weil oberflächlich ermittelt wurde. Von Kaija Kutter 8.12.2015
Versuchter Anschlag vor 20 Jahren In Venezuela Asyl beantragt 1995 scheiterte der Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Drei Verdächtige werden noch verfolgt. Mit Spitzfindigkeiten wird die Verjährungsfrist umgangen. Von Wolf-Dieter Vogel 22.11.2015
Schwer kranker Holocaust-Leugner Mahler vor Haftentlassung Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Von Andreas Speit 8.10.2015
Fatale Handy-Anrufe vom ehemaligen Mandanten BRANDENBURG Justizminister musste wegen Affäre um mögliche Häftlingsbegünstigung zurücktreten Ausgabe vom 16.12.2013, Seite 07, Inland Download (PDF)
Nach Verurteilung des Bürgermeisters Ludwigsfelde sucht einen Mörder Bürgermeister Heinrich Scholl hat seine Frau umgebracht. So hat es das Potsdamer Gericht entschieden. Viele Ludwigsfelder sind da anderer Meinung. Von Falko Hennig 9.5.2013
Farce, Tragödie und Geschichtsstunde Ein Lehrstück über Justiz in der Diktatur: Die sieben angeklagten DDR-Richter und Staatsanwälte im Havemann-Prozeß wurden freigesprochen. Für Havemanns Witwe Katja haben sich damit die schlimmsten Befürchtungen bestätigt ■ Von Andrea Böhm Von Andrea Böhm Ausgabe vom 1.10.1997, Seite 7, Inland Download (PDF)
■ Freispruch für Robert Havemanns Richter Fatales Signal Von Wolfgang Gast Ausgabe vom 1.10.1997, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
