Hamburg sperrt wieder weg Ersatzhaftstrafen zu vollstrecken, ist ein Rückschritt Kommentar von Robert Matthies Alle, die Geldstrafen nicht zahlen können, müssen in Hamburg wieder in den Knast. Das ist ein fragwürdiges Instrument, das mehr schadet, als es nützt. 15.6.2025
Protest gegen Podiumsteilnahme AfD spaltet Hamburger Anwaltverein Zu einer Podiumsdiskussion haben Anwalt- und Richterverein den AfD-Politiker Wolf eingeladen. Rechtsanwält:innen treten deshalb aus dem HAV aus. Von Franka Ferlemann 30.1.2025
Schwarzer Block wird bunt Bruch mit der Tradition Kommentar von Katharina Schipkowski In Hamburg will die radikale Linke nur noch als Schwarzer Block auftreten, „wenn es nötig ist“. Doch wann wäre das? 3.5.2024
AfD verklagt grünen Bezirksamtsleiter Zu viel klare Worte Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Von Andreas Speit 13.2.2024
Femizide in Hamburg Jede Menge Einzelfälle Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Aktivist*innen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung. Von Katarina Machmer 17.8.2023
Nach Doku über Sorgerecht Ordnungshaft nach NDR-Beitrag Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden. Von Kaija Kutter 13.6.2023
Nach Verdacht der Vorteilnahme Die nächste Andy Grote-Affäre Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor? Von André Zuschlag 14.10.2022
Cum-Ex-Steuerraub Scholz' Gedächtnislücken angezeigt Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an. Von Gernot Knödler 20.2.2022
Ausstellung einer NS-verfolgten Malerin Das Vermächtnis der Anita Suhr In Hamburg ist eine Schau der Malerin Anita Suhr zu sehen. Die NS-Verfolgte war durch KZ-Haft und Wiedergutmachungsverfahren doppelt traumatisiert. Von Petra Schellen 18.2.2022
Ermittlungen wegen Hass im Netz Ein Terrorist ist kein Pimmel Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft? Von Katharina Schipkowski 26.1.2022
Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
Teures Telefon-Monopol in der Haft Hamburg soll Gebühren offenlegen Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen. Von Alina Götz 9.12.2021
G20-Prozess in Hamburg Mitgefangen, mitgehangen Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige. Von Marco Carini 2.12.2020
Umwelt doch (nicht) wichtig Hamburgs Justizbehörde will eine verpflichtende Vorlesung zum Umweltrecht für angehende Jurist*innen abschaffen – und rudert nach Kritik zurück Von Teresa Wolny Ausgabe vom 22.6.2019, Seite 64-65, nord.thema Download (PDF)
Alle gegen Steffen Auf der Justizministerkonferenz kämpft Hamburgs Justizsenator ziemlich einsam um die Legalisierung des Containerns Von Marco Carini Ausgabe vom 6.6.2019, Seite 41, nord Download (PDF)
Vorstoß des Hamburger Justizsenators Containern soll legalisiert werden Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren. Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen. Von Anja Krüger 31.5.2019
Kein gewöhnliches KPD-Mitglied Die neuen Akten des Gestapo-Verräters KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht. Von Stefan Buchen 14.5.2019
heute in hamburg „Viele Anwälte raten von einer Anzeige ab“ Von Marinus Reuter Ausgabe vom 20.2.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Informationen über Gefängnis-Suizide Schweigsame Behörde Die Hamburger Justizbehörde gibt keine Pressemitteilung mehr heraus, wenn sich ein Gefangener das Leben genommen hat. Das sorgt für Kritik. Von Marthe Ruddat 16.1.2019
„Beachtung der Grundrechte“ Nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, braucht sie dafür eine Rechtsgrundlage, findet die FDP Ausgabe vom 14.1.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)